Umverteilung
SPD will Kinderfreibeträge kürzen

Die SPD erwägt eine Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge. Sie will stattdessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen stecken. Die Union kann den Plänen allerdings nichts abgewinnen.

HB BERLIN. Im Kampf gegen Kinderarmut wird in der SPD überlegt, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen und das eingesparte Geld für Sachleistungen wie Schulspeisung zu verwenden. „Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren“, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner der „Financial Times Deutschland“. Er ist Chef der SPD- Arbeitsgruppe, die sich mit Kinderarmut befasst.

Die SPD-Spitze warnte nach Jüttners Vorstoß am Montag allerdings vor übereilten Schlussfolgerungen. „Verfrühte Debatten ohne ausreichende und verlässliche Faktengrundlage helfen (...) nicht weiter“, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Es lohnt, die Ergebnisse des Existenzminimumsberichts abzuwarten.“ Nach Jüttners Ansicht sind die jetzigen Freibeträge nicht mehr zeitgemäß, da durch den Ausbau der Kinderbetreuung Eltern weniger beansprucht würden.

In der Union stoßen die Pläne Jüttners auf Ablehnung. „Das wäre eine im höchsten Maße ungerechte Steuererhöhung für Familien mit Kindern, die in keiner Weise gerechtfertigt ist“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer. Die Idee sei geradezu „mitleidslos“, da für Familien Vieles teurer geworden sei, vor allem Nahrungsmittel. Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens wies die Pläne vehement zurück.

Die FDP warf der SPD „populistischen Aktionismus“ vor. Das Bundesverfassungsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf hat, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können, erklärte FDP-Experte Carl-Ludwig Thiele. Die Linken begrüßten die Überlegungen in der SPD. Die Begründung aber, dass Eltern angesichts einer steigenden Zahl von Kita-Plätzen weniger Aufwand hätten, sei aufgrund der realen Betreuungssituation „schlichtweg falsch“.

In der SPD wird seit längerem eine Ausweitung von Sachleistungen für Kinder und Schüler diskutiert. Dazu ist neben einer möglichen Kürzung der Kinderfreibeträge auch ein Einfrieren des Kindergeldes im Gespräch. Hintergrund sind Befürchtungen, dass zusätzliches Geld nur verpufft, weil die Eltern es für eigene Bedürfnisse ausgeben. Die Union verlangt dagegen ein höheres Kindergeld.

Entschieden wird im Herbst, wenn der neue Existenzminimumsbericht vorliegt. In der SPD wurde schon mehrfach dafür plädiert, bestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben zu überdenken. Ausgelotet wurde, ob Infrastrukturleistungen für Familien eine zulässige Kompensation für bestimmte Elemente der Kinderfreibeträge sein können.

Steuerzahler haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass das Existenzminimum ihrer Kinder steuerfrei gestellt wird. Dies kann durch Freibeträge oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Der Kinderfreibetrag orientiert sich am Existenzminimum eines Kindes und beträgt derzeit 3648 Euro jährlich. Zu diesem Freibetrag für das „sächliche Existenzminimum“ - etwa für Essen und Wohnen - kommt der Freibetrag für Betreuung und Erziehung von 2160 Euro. Insgesamt beträgt der Freibetrag also 5808 Euro.

Vom höheren Steuerfreibetrag profitieren vor allem Besserverdiener. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein. Das Kindergeld beträgt für die ersten drei Kinder monatlich je 154 Euro.

Bei Festlegung des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums müssen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden. So gibt es auch den Grundsatz, dass Eltern mit Spitzeneinkommen einen Anspruch auf Steuerentlastung haben, der die Höhe des derzeitigen Kindergelds übersteigt. Denn Vergleichsmaßstab sind nicht Eltern mit geringem und Eltern mit höheren Einkommen, sondern Steuerpflichtige mit und ohne Kinder bei gleichen Einkommen.

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