Umwandlung der Wehrpflicht in "sicherheitspolitische Dienstpflicht"
Stoiber: Wehrpflichtige können auch zur Polizei

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber möchte den Wehrdienst neu gestalten. Wehrpflichtige sollen auch beim Bundesgrenzschutz und in der Polizei eingesetzt werden.

HB BERLIN. Edmund Stoiber möchte den Wehrdienst zu einer «sicherheitspolitischen Dienstpflicht» ändern. Wehrpflichtige sollten auch beim Zivil- und Katastrophenschutz, beim Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder eingesetzt werden, sagte Stoiber der Zeitung «Münchner Merkur».

Der bayerische Ministerpräsident nennt die Umwandlung des Wehrdienstes einen Kernpunkt des neuen «Außen- und Sicherheitspolitischen Grundsatzprogramms», das der CSU-Vorstand am kommenden Montag verabschieden will.

Dazu gehöre auch die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Stoiber sicherte der Bundesregierung in diesem Punkt Unterstützung zu. Er begrüße, «dass die Regierung diese schon vor zehn Jahren erhobene Forderung der Union aufgegriffen hat». In München findet am heutigen Samstag ein CSU-Kongress zur Außenpolitik statt.

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