Umwelt
Länder wollen bei CO2-Speicherung absahnen

Die Bundesländer durchkreuzen die Pläne der Energiebranche zur Speicherung von Kohlendioxid. Sie wollen pro eingelagerter Tonne eine "Speicherabgabe" von voraussichtlich fünf Euro erheben und damit Milliarden verdienen.

BERLIN. Daraus ergeben sich für die Energiekonzerne jährlich Milliardenbelastungen, die sich am Ende in höheren Strompreisen für alle Verbraucher niederschlagen dürften. Die Forderung der Länder soll in ein noch laufendes Gesetzgebungsverfahren zum Thema Kohlendioxidspeicherung einfließen.

Die Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) bei der Stromproduktion in Kohlekraftwerken ist für Energiekonzerne, die stark von Kohle abhängig sind, ein rettendes Modell. Konventionelle Kohlekraftwerke ohne CO2-Abtrennung stoßen in der Öffentlichkeit auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb in den kommenden Jahren voraussichtlich immer kostenträchtiger, da die Unternehmen für jede Tonne CO2, die ein Kraftwerk emittiert, ein Zertifikat kaufen müssen. Die Preise für Zertifikate dürften in den nächsten Jahren steigen, weil die zur Verfügung stehenden Zertifikate kontinuierlich reduziert werden.

Gerade Unternehmen wie RWE und Vattenfall, die auf den Energieträger Braunkohle setzen, suchen daher ihr Heil in modernen Kraftwerken, in denen CO2 abgeschieden werden kann. Das abgetrennte Kohlendioxid wird - in der Anfangsphase per Tankwagen, später über ein Pipelinesystem - in poröse Gesteinsschichten gepumpt. Diese unterirdischen Speicherstätten befinden sich ganz überwiegend in Norddeutschland.

Von der Nutzung ihrer Speicherstätten wollen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg profitieren. Das Thema steht am Freitag bei den Beratungen des Bundesrates zum CCS-Gesetz auf der Tagesordnung. In den Ländern heißt es, es gebe eine Reihe von Vorschlägen. Man wolle sich im Bundesrat auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen und auf jeden Fall dafür sorgen, dass die "Speicherabgabe" mit ins CCS-Gesetz aufgenommen wird. Im Gespräch sind Beträge von fünf Euro je unterirdisch gelagerter Tonne Kohlendioxid. Allerdings heißt es in den Ländern, auch deutlich höhere Beträge seien denkbar, man habe sich noch nicht festgelegt.

Eine Abgabe von fünf Euro je Tonne würde zu erheblichen Kosten führen: Die deutschen Kohlekraftwerke stoßen rund 350 Mio. Tonnen Kohlendioxid jährlich aus. Langfristiges politisches Ziel ist es, den allergrößten Teil des CO2 in Zukunft unterirdisch zu speichern. Sollten also jährlich 300 Mio. Tonnen gespeichert werden, würden sich daraus Einnahmen für die Länder in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ergeben. Zusätzliche verdienten die Länder, falls auch Industrien mit starken Kohlendioxidemissionen unterirdisch speichern müssten. Dabei geht es um weitere 100 Mio. Tonnen jährlich.

Die Regierungskoalition in Berlin verfolgt die Pläne der Länder aufmerksam. "Wenn wir die Akzeptanz an den Speicherorten vergrößern wollen, muss deutlich werden, dass die Bevölkerung direkt profitiert. Da werden wir entsprechende Wege finden müssen", heißt es unter den Fachpolitikern der Koalition. Insofern sei eine Abgabe kaum vermeidbar.

Die Energiebranche ist beunruhigt. "Wir hatten immer befürchtet, dass es dazu kommt", heißt es. Am Ende müsse man über die Höhe der Gebühren feilschen. Die Forderungen der Länder müssten sich "in unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen einfügen". Die Zeit drängt. Der Entwurf für das CCS-Gesetz hat das Bundeskabinett bereits passiert. Nun soll der Bundestag den Entwurf möglichst noch im Juli verabschieden. Die Branche hatte monatelang auf das Gesetz gewartet. Sie will auf jeden Fall, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ansonsten ginge den Unternehmen nach den Bundestagswahlen wertvolle Zeit verloren. Die Branche benötigt eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Demonstrationskraftwerken.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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