Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, den Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes zu zerreden. Erst der Zertifikatehandel habe das Thema in die Unternehmen getragen, sagte UBA-Präsident Andreas Troge dem Handelsblatt. Zugleich fordert er die Wirtschaft zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Die Industrie kann mehr tun“, sagt er.
BERLIN. Troge verstehe die Aufregung über die Forderungen der EU nicht. „Der BDI hat sich doch bereits 2000 verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen aus seinem Bereich um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken“, sagte Troge. Der Industrieverband hatte kürzlich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für die Emissionsrechte in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 belaste das Investitionsklima nachhaltig. „Es ist nicht hinnehmbar, dass zusätzliche Emissionsminderungen in Deutschland verlangt werden, um entsprechende Defizite in anderen Ländern auszugleichen“, heißt es in dem Brief. „Damit wird Deutschland das Klimaziel zu Gunsten der anderen Länder übererfüllen.“ Die Bundesregierung müsse den Brüsseler Plänen deshalb entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Stellungnahme der Wirtschaft kritisiert. Die Vorgabe aus Brüssel sei noch immer milder als die Selbstverpflichtung der Industrie aus dem Jahr 2000.
Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission vorgeschlagen, Industrie- und Energiekonzernen von 2008 bis 2012 jährlich Rechte zum Ausstoß von 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid zuzubilligen. Damit war sie bereits deutlich unter ihren ursprünglichen Plänen geblieben, die 482 Millionen Tonnen vorsahen. Die EU-Kommission verlangt nun aber eine weitere Senkung auf rund 453 Millionen Tonnen. Zudem will sie die Sonderregelungen für neue Kraftwerke kippen.
Auch Troge sieht diese Sonderregeln kritisch: „Die 14 Jahre währende feste Zuteilung der Zertifikate für Neuanlagen ist eingeführt worden, weil sie Investitionsanreize setzen sollte. Kraftwerksbetreiber wollen langfristig kalkulieren. Gegen langfristige Zusagen ist aber einzuwenden, dass dann an anderer Stelle, also etwa in den Bereichen Verkehr und Haushalt, die fehlenden Emissionsverminderungen zusätzlich erbracht werden müssen“, sagte der UBA-Präsident. „Das kann für die Gesellschaft wesentlich teurer werden.“
Nach Ansicht Troges gibt es beim Klimaschutz „noch enorme Reserven im Verkehrsbereich“. Im Moment sehe es nicht danach aus, als könnte die europäische Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2008 erfüllen. Die Politik dürfe daher nicht zögern, zu ordnungsrechtlichen Mitteln zu greifen, sagte Troge.
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