Autoverkehr in Düsseldorf

Die EU-Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet.

(Foto: dpa)

Umweltbelastung EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus

Die EU macht wegen der hohen Stickoxid-Belastung in mehr als 60 deutschen Städten ernst. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote erhält neuen Auftrieb.
Update: 17.05.2018 - 15:02 Uhr 34 Kommentare

BrüsselRundumschlag der EU gegen zu schmutzige Luft: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen und gab neue CO2-Grenzwerte für Lastwagen bekannt.

Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Kanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf die Klage. Sie sieht Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten. Die Bundesregierung habe „in beispielloser Weise“ Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen.

Umweltminister Svenja Schulze forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.

Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

Ebenfalls am Donnerstag gab die EU-Kommission bekannt, dass bei Lastwagen der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit neuen Grenzwerten deutlich sinken soll. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen.

„Auch die Nutzfahrzeugbranche muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Zusagen unter dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen einhält“, hatte dazu EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete dem Handelsblatt am Mittwoch gesagt.

Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz von Technologien erreicht werden, die bereits heute auf dem Markt seien. „Das betrifft etwa Reifen mit geringem Rollwiderstand und Verbesserungen der Aerodynamik und der Motortechnologien“, sagte Cañete. Die vorgeschlagene CO2-Obergrenze für 2030 sei dagegen „sehr ambitioniert“.

Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen zustimmen.

Handwerksverband fordert Alternativen zu Diesel-Fahrverboten

Angesichts der Dieselproblematik ist in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor flächendeckenden Fahrverboten groß. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, fordert daher Gegenmaßnahmen. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Schwannecke dem Handelsblatt.

Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung „noch intensiver“ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke etwa den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen.

Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben „massiv auf den Nägeln“ betonte Schwannecke. „Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend“, warnte er. „Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf weiteres darauf angewiesen.“

Im Fall von Fahrverboten müssten die Betriebe die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten hätten, sondern Politik und Autohersteller, sagte Schwannecke weiter. „Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.“ Daher stünden hier die Autohersteller gemeinsam mit der Politik in der Pflicht, „dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben“.

Verbraucherschützer: Weckruf für die Bundesregierung

Aus Sicht des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, muss die angekündigte EU-Klage müsse ein „Weckruf“ für die Bundesregierung sein. Die Beschlüsse des Dieselgipfels vom vergangenen Sommer reichten bei Weitem nicht aus, um die Luftqualität in den Städten signifikant zu verbessern. „Statt wenig wirksame Updates von den Herstellern einzufordern, muss die Bundesregierung diese endlich verpflichten, den von Fahrverboten betroffenen Dieselbesitzern kostenlose Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Und sie müsse das Programm Saubere Luft, mit dem etwa Elektrobusflotten und der Radverkehr gefördert werden, „verstetigen“. Zur Finanzierung müssen aus Sicht Mülles zudem die Verursacher, also die Autohersteller herangezogen werden.

Müller verlangte zudem harte Konsequenzen für diejenigen die weiterhin die Abgaseinrichtungen an den Diesel-Fahrzeugen manipulierten. „Die Bundesregierung muss endlich Sanktionen verhängen, damit die Tricksereien ein Ende haben.“

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34 Kommentare zu "Umweltbelastung: EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus"

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  • Danke ebenso! Das Grillen ist in der Tat auch so ein Thema .....
    Wie sähen die Bilanzen der "Lebensmittel"-Konzerne bloß ohne Grillsaison aus?
    Als Frischluftfanatiker heißt es jetzt, schon der kleinsten Rauchwolke gezielt und konsequent aus dem Weg zu gehen.

  • Es ist doch immer positiv auch bei gegensätzlichen Meiinungen ganz sachlich gemeinsame Nenner zu finden.

    Das macht eben eine vernünftige Diskussion oder einen Meinungsaustausch unter Diskutanten aus.

    In dem Sinne wünsche Ich Ihnen, Herr Caruso, ein angenehmes Pfingsten ohne Grill-Feinstaub :)

  • Na sehen Sie, Herr Kabus, wir können also beide die Diesel-Stinker nicht ab. Die Foristen, die mir an dieser Stelle sonst widersprechen, dürften sich wohl in erster Linie um die liebgewonnenen finanziellen Vergünstigungen für ihre Stinker Sorgen machen.

    Zu dem Stichwort "Gesundheitsschädigung" frage ich mich, wieviel Schaden an meiner Lunge (ohne dass ich daran gleich sterben würde) durch Diesel-Abgase schon entstanden ist. Sie ist in meinem Fall allerdings auch nicht so gut abgehärtet wie Ihre Raucher-Lunge!

    Und zur Feinstaubbelastung durch Brems- und Reifenabrieb: Der ist tatsächlich beim Benziner auch nicht geringer! Das räume ich ganz offen ein. Aber: Es ist nicht der Staub, der in der Lunge Schaden anrichtet, sondern die Partikel, die an ihm haften. Deshalb wurden z.B. die Asbestbremsen verboten.

    Zu den Grenzwerten für Stickoxide kann ich mich an dieser Stelle nur wiederholen: Ja, die sind künstlich festgelegt worden - und zwar eindeutig zu hoch!

  • Hallo Herr Caruso,

    auf Ihre Antwort, bzw. Stellungnahme habe ich lange warten müssen :-)

    In Sachen sensibler Nase sehe ich faktisch keinen Unterschied. Auch ich schalte z. B. auf der Autobahn sofort die Lüftung aus, wenn ich einen „Stinker“ vor mir habe und als Fußgänger halte ich grundsätzlich die Luft an, wenn ich, falls nicht anders möglich, hinter einem Diesel-Transporter vorbeigehen muss.

    Bei all dem bin ich für mehr sachliche Betrachtung. Geruchsbelästigung ist das Eine – Gesundheitsschädigung das Andere.

    Zu letzterem zähle ich zuvorderst die Feinstaubbelastung durch Brems- und Reifenabrieb. Was die dubiosen Grenzwerte anbelangt hatte ich im letzten Jahr mal eine Berechnung eingestellt, aus der hervorging, wie widersprüchlich und unzutreffend die Vorgaben sind.

    Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als ich aus dem Urlaub in Frankreich zurückkommend die Dunstglocke weit über das Ruhrgebiet schon sehr früh bei gutem Wetter auf der Autobahn sehen konnte. Das war noch Mitte der 70-iger Jahre so. Im Vergleich haben wir jetzt ganz andere Verhältnisse und Sorgen. Und stellen Sie sich vor – ich habe den ganzen Dreck der 50-iger, 60-ziger und 70-ziger Jahre bis jetzt überlebt. Kann natürlich auch an Abhärtung durch Rauchen liegen :)

    Einigen wir uns darauf – auch als Nicht-Dieselhasser kann ich die Stinker nicht ab. Jedenfalls dann nicht, wenn die meinen Geruchssinn strapazieren

  • Herr Kabus, Ihr Kommentar aus der Springer-Presse (geht es noch tiefer?) deutet leider auf weniger Sensibilität hin als es meine Nase (die ganz und gar unpolitisch ist) immer wieder erneut erfahren muss: Grenzwerte sind ihr egal, sie erkennt sofort wenn etwas stinkt.

    Und sehen Sie mal: Was ich seit den 80ern schon weiß, wird jetzt - nach den aufgeflogenen Manipulationen - endlich auch offiziell anerkannt. Sollte ich jetzt auf einmal meine Meinung ändern? Vielleicht überdenken die Diesel-Deppen mal besser ihre Meinung!

  • Ohne Kommentar ein heutiger Kommentar:

    BERLIN (dpa-AFX) - "Die Welt" zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland:

    "Die Luft wird immer besser in Deutschland. Das bestreitet nicht einmal der wunderbare grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch im selben Maße wie die Stickoxid-Emissionen zurückgehen, nimmt die Hysterie darüber zu. Die EU hat sich jetzt entschieden, wie so oft, wenn Europa gefragt ist, die Hysterie nicht einzuhegen, sondern zu befeuern. Deutschland wird von der EU-Kommission verklagt, weil die vereinbarten Grenzwerte überschritten würden. Man muss aber nur die Messstation am extremst befahrenen Stuttgarter Neckartor ansehen, wie sie fernab jeder menschlichen Alltagssituation eingerichtet wurde, damit sie möglichst drastische Ergebnisse produziert, um zu erahnen, dass nicht nur die Hysterie um Fahrverbote in Frage gestellt werden muss, sondern auch die Relevanz der Messungen."

  • Herr Peter Bast 17.05.2018, 16:56 Uhr
    <<Mein Gott wie doof sind wir Deutschen - die anderen lachen sich kaputt über uns...>>

    Kein Wunder, dass die sich kaputt lachen ..... bei solchen Beiträgen wie dem von Ihnen!

    Die Stickoxide beim Diesel scheinen Ihnen nicht viel auszumachen, der CO2 Ausstoss bei Benzinern schon. Die Klimalüge ist also voll bei Ihnen angekommen. Auch der höhere Ausstoss von Nanopartikeln (die nur bei Direkteinspritzern auftreten) macht Ihnen Sorgen. Hauptsache also, man lässt Sie Ihren Diesel-Stinker in Ruhe weiter fahren.

  • Ich hätte nicht gedacht, dass ich die EU auch mal für etwas loben würde - aber hier steht sie ausnahmsweise mal auf der richtigen, der sauberen Seite.
    Weg mit den Diesel-Stinkern! Und das sofort!
    Leute, die sich so ein Auto gekauft haben, sollten damit nicht mehr von ihrem Parkplatz wegfahren dürfen. Abschleppen und Verschrotten wäre mein Vorschlag.

  • Herr Peter Bast,

    beachten Sie bitte, dass Sie vielleicht nicht mit einem Islamisten, so doch auf jeden Fall aber mit einem Glaubenkrieger kämpfen :)

  • Wieder wird Deutschland verkagt, besser Frau Merkel! Warum haben wir diese Person verdient und fördern sie gewissenlos. Wann wird Deutschland verklagt, weil wir zuviel in die EU zahlen?

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