Umweltbundesamt
Neue CO2-Abgabe für Klimaziel im Gespräch

Im letzten Jahr ist der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen. Die Klimaziele scheinen bisher unerreichbar. Daher plant dass Umweltbundesamt nun ein neues Konzept zum Klimaschutz – erst nach der Bundestagswahl.
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BerlinDie deutschen Klimaziele sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes wegen der Krise des EU-CO2-Handels in weite Ferne gerückt. Sollte eine Reform bis zum Herbst in Brüssel nicht möglich sein, müsse die Bundesregierung daher handeln, sagte Bundesamt-Präsident Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Dies könnten verschärfte Abgasvorschriften oder eine Abgabe pro Tonne ausgestoßenes CO2 sein. 2012 ist der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

„Das Ziel einer Treibhausgas-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 wird ohne funktionierenden Emissionshandel nicht zu erreichen sein“, sagte Flasbarth. 2012 war der Ausstoß an CO2 seit längerem erstmals wieder gestiegen. Grund für den Preisverfall der Zertifikate an der Börse sei die Vergabe von zu vielen Verschmutzungsrechten. Dadurch entfalle ein Anreiz für die Firmen, in Klimaschutz zu investieren. Insgesamt gebe es für 1,7 Milliarden Tonnen CO2 überschüssige Zertifikate, was einem EU-Jahresausstoß entspreche. Vor allem Osteuropa habe zu Beginn des Handels zuviele Rechte erhalten, sagte Flasbarth. Auch die deutsche Stahlbranche erhalte weit mehr Rechte als sie benötige und profitiere daher - anders als öffentlich dargestellt - vom EU-Handelssystem.

Der Emissionshandel gilt wichtigstes EU-Instrument für den Klimaschutz. Energieversorger und Industrie können bei wenig schadstoffreicher Produktion überschüssige Rechte verkaufen. Brauchen sie mehr, müssen sie diese über die Börse nachkaufen. Durch den Preisverfall der Rechte fehlen derzeit jedoch Anreize für die Modernisierung von Anlagen.

Ein erster Reformversuch war kürzlich im EU-Parlament gescheitert. Er war auch innerhalb der Bundesregierung umstritten: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) war dafür, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung im EU-Parlament zwar zu einer Reform bekannt, will diese aber erst mit der Neufassung des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl angehen. Im Gegensatz zum Umweltbundesamt sieht sie den Hauptgrund für den Preisverfall im schwächer als erwarteten Wachstum in der EU, wie sie am Montag bei einer Rede in Berlin betonte.

Flasbarth machte dagegen deutlich, dass mit Blick auf die Klimaziele für 2020 schnell gehandelt werden müsse. Sollte ein neuer Anlauf zur Reform scheitern, müsse es entweder verschärfte Vorschriften zum CO2-Ausstoß geben oder aber eine CO2-Abgabe. Dies müsse zunächst bei zwölf Euro pro Tonne liegen und bis 2020 auf 20 Euro steigen, sagte Flasbarth. An der Börse schwankte der Preis zuletzt zwischen drei und vier Euro.

2012 haben Industrie und Energieversorger - die am Emissionshandel beteiligten Sektoren - in Deutschland zusammen 452,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Dies ist etwa 0,5 Prozent mehr als 2011. Braun- und Steinkohle-Kraftwerke produzierten vier Prozent mehr. „Einer der Gründe ist der niedrige Preis im Emissionshandel“, sagte Flasbarth. Die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke verzeichneten ein Minus von acht Prozent. Sie wurden teilweise durch Kohlemeiler aber auch durch Ökostrom ersetzt.

Anders als Energieversorger bekommt die Industrie fast alle benötigten Zertifikate zunächst gratis von den Regierungen zugeteilt, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Flasbarth bemängelte aber, der Sektor habe insgesamt über 100 Millionen Zertifikate mehr als gebraucht erhalten Diese konnten daher am Markt für rund 400 Millionen Euro verkauft werden. Besonders die Stahlbranche hatte sich in Vergangenheit wiederholt über Belastungen aus dem Emissionshandel beschwert.

Flasbarth sagte, etwa 60 Prozent der gesamten Industrie werde im jetzigen System als im internationalen Wettbewerb gefährdet eingestuft. Die Regeln würden viel zu großzügig ausgelegt.

Er plädierte auch dafür, dass EU-Klimaziel für 2020 von derzeit 20 Prozent Reduktion gegenüber 1990 auf 30 Prozent anzuheben. Möglich sei auch, sich gleich für 2030 eine Vorgabe von mindestens 40 Prozent zu geben, die auch von der EU-Kommission erwogen wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich ein Festival veranstalte, hab ich danach dafür zu sorgen, dass aller Müll beseitigt wird und die Wiese, nach einer kurzen Zeit, wieder gut aussieht. Andonsten kann ich die Wiederholung im Folgejahr mal schön knicken... Ausnahmen gelten nur für die größten vier Festivals im Land. Und wenn mans denen dan verbietet verklagen die den Staat. Schöne neue alte Welt

  • Es ist nur Umwelt- und Klimahyterie, mehr nicht. Im Grunde geht es um die Abzocke von Milliarden Euronen. Der Fliegenschiss Deutschland auf der Weltkarte kann nicht verändern, wenn die Riesenländer dieser Welt nicht mitmachen. Es belastet nur die deutschen Zahler. Das Klima hat sich in Millionen von Jahren selbst geholfen.

  • ESW GIBT KEINE KLIMAERWÄRMUNG! Dieses Märchen ist doch schon wiederlegt. Also hört endlich auf die Menschen damit auszunehmen! Denn nichts anderes ist es: Es geht mal wieder NUR um die Wirtschaft!

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