Umweltminister Altmaier
Kompromiss bei Solarförderung bis Sommerpause

Erst einen Tag ist Peter Altmaier neuer Umweltminister, schon packt er die umstrittene Kürzung der Solarsubventionen an. Ein Kompromiss soll bis zur Sommerpause her.
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BerlinDer neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will beim Streit um die geplante Kürzung der Solar-Förderung bis zur Sommerpause einen Kompromiss mit den Bundesländern finden. Man brauche einen parteiübergreifenden Konsens, sagte Altmaier im Deutschlandfunk vor einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Bundesländern zu dem Thema an diesem Mittwoch. „Bei der Photovoltaik sieht man, dass es zu großen Problemen führen kann bei der Netzstabilität, aber auch für Stromkunden, wenn dieser Ausbau, der richtig ist, unkontrolliert und in viel zu hohem Tempo vorangeht, so dass der Ausbau der Netze nicht Schritt hält.“

Die von der Opposition regierten Bundesländer hatten zuletzt mit Unterstützung einiger Unionsländer die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt.

Auch bei der Endlagersuche oder der bislang ungeklärten Haftungsfrage rund um Windparks auf hoher See (Offshore) und die Kosten für die Anschlüsse müssten Kompromisse gefunden werden. Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, aber sie sei leistbar, betonte Altmaier. Es müsse klar werden, dass die Lösung der Energiewende nicht nur „die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen“ sei. „Das alles ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“

Über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende wollten Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten bei einem Energiegipfel beraten. Altmeier hat sein Amt erst am Dienstag angetreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kompromiss bis zur Sommerpause?

    Zum 01.07. wird auch bereits nach dem geltenden Gesetz die Einspeisevergütung wieder um 15% reduziert, auf dann (15,25-20,77 Cent/ kWh). Die Regelungen im Gesetz, über das gerade verhandelt wird, sehen (13,5-19,5 Cent/ kWh) vor. Wir reden also im Mittel über 1,5 Cent?!

    Mal angenommen, es würden wieder 7 GW zusätzlich gebaut werden a 1.000 Volllaststunden, dann reden wir über 100 Mio. Euro mehr oder weniger, die über die EEG-Umlage bezahlt werden sollen! Das entspricht umgelegt auf den Strompreis ca. 0,025 Cent/ kWh oder 0,1% mehr oder weniger oder weniger als einen Euro pro Haushalt!

    Und dafür die Panikmache und die verbreitete Unsicherheit in allen Teilen der Wirtschaft und Gesellschaft?! Dagegen sind Weltuntergangsapologeten ja die reinsten Realisten!

  • Röttgen hatte seinerzeit trotzig die Kanzlerin zur Energiewende gezwungen. Jetzt hat sie ihn "raus geschmissen". Altmaier korrigiert und bohrt dicke Bretter im Auftrag der Kanzlerin.

    Macht die Kanzlerin nun die dreifache Rolle rückwärts und sorgt wie ehemals Kanzler Schröder "für die Zeit danach" vor? Es sieht ganz danach aus.

  • Aufgrund der Produktionsverlagerung der Solar Photovoltaik nach China konnten die Kosten derselben drastisch gesenkt werden. Mit den regelmässigen Kürzungen der Subventionssätze für Solarstrom folgt man dieser Entwicklung.

    Wenn man diese Subventionssatzkürzungen aufschiebt, dann steigen die Installationen von Solaranlagen in Deutschland (mehr als 50% Anteil an der weltweit installierten Kapazität) steil an.

    Solarstrom wird gem. den Launen des Wetters eingespeist. Der Strom ist ziemlich wertlos, ca. 1c/kWh. Die Subventionssätze liegen bei knapp 20c/kWh. Eine jede zusätzliche Solarzelle erhöht die finanzielle Belastung der Gesellschaft.

    Demzufolge sollte es gerade auch im Interesse der Solarlobby sein, dass die Installationszahlen begrenzt bleiben damit die Solarenergie nicht das Schicksal anderer erfolgreicher Parasiten nimmt, den Wirt überfordert und sich damit selbst abschafft.

    Vandale

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