Umweltminister bei Emissionshandel festgefahren
Merkel kündigt Härte auf Klimagipfel an

Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel ist die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf Europas Klimaschutzpaket ungewiss. Für Zündstoff zwischen den Ländern sorgt vor allem die Frage, inwieweit die Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte nach 2012 ersteigern muss oder ob sie diese weiterhin überwiegend gratis erhält.

BRÜSSEL. Sie rechne mit harten Verhandlungen in Brüssel, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Bundesregierung stehe zwar zu den Zielen des Klimapakets, doch dürften diese nicht gegen die Arbeitsplätze in Deutschland durchgesetzt werden. Deshalb müsse es Ausnahmen für Industriezweige wie Eisen, Stahl, Kunststoff, Chemie und Zement geben, bekräftigte die Kanzlerin.

Hauptstreitpunkt auf dem Gipfel wird der Emissionshandel sein, nachdem sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf Kompromisse bei den CO2-Grenzwerten für Autos und in der Nacht zum Donnerstag auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigt haben. Beim Emissionshandel dagegen gilt eine Einigung vor dem Gipfel als ausgeschlossen. Die EU-Umweltminister erzielten am Donnerstag kaum Fortschritte.

Strittig ist vor allem, inwieweit die Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte nach 2012 ersteigern muss oder ob sie diese weiterhin überwiegend gratis erhält. Deutschland drängt darauf, energieintensive Branchen ganz von der Auktionierung auszunehmen. Alle anderen Industriezweige sollen bis 2020 nur ein Fünftel ihrer CO2-Zertifikate ersteigern müssen. Die meisten anderen EU-Länder dagegen plädieren für einen schrittweisen Anstieg der Versteigerungsquote bis 2020 auf hundert Prozent.

Konflikte gibt es auch um Ausnahmen für Kohlekraftwerke. Eigentlich müssen die Energieversorger ab 2013 alle CO2-Zertifikate ersteigern. Die französische EU-Präsidentschaft aber hat einen Kompromiss für Polen und acht weitere Länder mit hohem Kohlestromanteil maßgeschneidert, um deren Zustimmung zum Klimapaket zu sichern. Die Kraftwerksbetreiber dieser Länder sollen zunächst nur die Hälfte der Zertifikate ersteigern müssen.

Die Sonderregelung soll für Länder gelten, deren Wirtschaftsleistung weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die Bundesregierung will diese Regelung, von der ausschließlich osteuropäische Staaten profitieren würden, nicht akzeptieren. Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) warnte in Brüssel vor Anreizen für ineffiziente Kohlekraftwerke. Auch aus den Bundesländern kommt Widerstand. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt, moderne sächsische Braunkohlekraftwerke dürften durch den Zertifikatehandel nicht belastet werden, während es andernorts in Europa Ausnahmen gebe.

Ein Durchbruch gelang den EU-Staaten und dem Europaparlament im Streit um die Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Kriterien für Biokraftstoffe. Der französische EU-Vorsitz einigte sich mit Vertretern des Parlaments darauf, dass die EU-Staaten keine Gutschriften über Ökoenergien untereinander handeln dürfen, um Quoten zu erfüllen. Deutschland muss bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch auf 18 Prozent steigern, 2005 betrug er 5,8 Prozent. Bei Biokraftstoffen einigten sich EU-Staaten und Parlament auf Kriterien, die deren Klimafreundlichkeit sicherstellen und die Verdrängung des Nahrungsmittelanbaus verhindern sollen. So müssen Biokraftstoffe zunächst mindestens 35 Prozent CO2 einsparen um auf das EU-Ziel von zehn Prozent des Treibstoffverbrauchs angerechnet zu werden. Biokraftstoffe der zweiten Generation werden doppelt angerechnet.

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