Umweltminister
Röttgens grünste Stunde

Umweltminister Norbert Röttgen hält die Atomenergie für ein Auslaufmodell. Damit macht sich Röttgen zum obersten Akw-Abwickler der Republik - und geht damit voll ins Risiko.
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BerlinEs ist ein bemerkenswerter Satz, den Norbert Röttgen spricht. Als sei er zu den Grünen gewechselt. „Erstens bedeutet die Erfahrung von Japan, dass die Verlängerung der Laufzeiten eine Verlängerung von Restrisiko ist“, sagt der CDU-Umweltminister am Montagabend. „Und Restrisiko ist seit Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung.“

Kurz zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dreimonatige Aussetzung der Regelung für längeren Laufzeiten verkündet. Röttgen muss nun die Mammutaufgabe stemmen, die Sicherheit der deutschen Anlagen zu garantieren und den Ausbau der Öko-Energien zu forcieren.

Oberste Priorität hat nun die Nachrüstung der Meiler, die noch weiter Atomstrom produzieren dürfen. Zwar kann auf die nun wohl rasch vom Netz gehenden Meiler Isar 1 und Neckarwestheim 1 verzichtet werden, ohne eine Stromlücke zu riskieren, aber ganz ohne Atomkraft geht es noch lange nicht. Und hier ergeben sich Ungereimtheiten.

Es war der 29. September 2010, als Röttgen im Bundestag wieder und wieder von der Opposition gefragt wurde, wie er es mit den Nachrüstungen bei den Atomkraftwerken halte. Es gebe keine Abstriche bei der Sicherheit, so lassen sich die Antworten des CDU-Umweltministers zusammenfassen. Die Auflagen für die Betreiber würden sogar noch erhöht, so der 45-Jährige. Wie, das sagte er nicht. Vorwürfe, über das reformierte Atomgesetz würde das Klagerecht von Bürgern auf Nachrüstungen ausgehöhlt, wies Röttgen zurück.

Der Minister stemmte sich nicht dagegen, dass Meiler wie Biblis A und Neckarwestheim 1, die sich nur mit Drosselung und Stillstand in die Laufzeitverlängerung retteten, ohne Nachrüstung weiterlaufen durften. Eigentlich hätten sie spätestens Anfang 2011 abgeschaltet werden müssen. Dabei hatte Rot-Grün schon mit den Betreibern beim Atomausstieg vor zehn Jahren vereinbart, dass wegen der spätestens binnen 20 Jahren erfolgenden Abschaltung bei den Meilern nur noch das Nötigste nachzurüsten sei.

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  • Was füer eine Arsch in meinen Augen?

    Alle 2 Minuten was anderes erzählen?!

    Wie schnell kann er seine Meinung ändern?

    Schneller als Seehofer.

  • Nichts dagegen ! Fragen Sie mal die Japaner, wie günstig die Atomkraft nun wirklich ist. Abgesehen davon zahlen auch wir (und unsere Kinder, Enkel, Ur-Enkel...) den "günstigen" Atomstrom schon lange hintenrum über die Steuergelder, mit denen die Asse saniert, Gorleben erkundet und der Atommüll verklappt wird. Die Geschichte vom billigen und umweltfreundlichen Strom sollte endlich mal in den Geschichtsbüchern verschwinden.

  • Schutz für Meiler gegen Abstürze von Passagierflugzeugen

    Die fehlende dicke Haube wollte Minister Schäuble durch das Gesetz des erlaubten Abschusses von Jumbo Jets oder 380 mit 300 bis 400 Menschen an Bord ersetzen.
    Im Klartext: Die CDU Regierung hat begründete Angst vor den deutschen Atomkraftwerken, oder warum will sie sonst ein Gesetz zur Tötung von Zivilisten in Passagierflugzeugen?
    Anstelle die Besitzer in Haftung zu nehmen und zum Bau der dicken Haube zu zwingen sollen gegebenfalls Unschuldige geopfert werden.
    Ist das nicht richtig nett von unseren Politikern: Den Geldbeutel von Vattenfall und Co. schonen und zum Dank auf einen schönen Job bei den Atom-Konzernen nach der politischen Karriere hoffen...

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