Umweltminister unter Druck
Peter Altmaier geht die Energie aus

Für den Umweltminister ist die Energiewende fast so wichtig wie die Bewältigung der Schuldenkrise. Unklar ist aber, wie Altmaier das Riesenprojekt zum Erfolg führen will. Erste Zweifel an seinen Fähigkeiten kommen auf.
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Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai Peter Altmaier zum Bundesumweltminister machte, war die Hoffnung groß, dass nun die großen Aufgaben endlich angepackt würden, die sein Vorgänger im Amt, Norbert Röttgen, nicht bewältigt bekam. Vor allem Merkels Großprojekt Energiewende sollte sichtbare Konturen bekommen. Das Thema sei eine Gemeinschaftsaufgabe, „der sich Peter Altmaier mit voller Kraft widmen wird“, hatte Merkel bei dessen Amtsantritt vollmundig versprochen. Und auch die Wirtschaft war zuversichtlich, dass der Saarländer mehr Verständnis für ihre Belange aufbringen werde.  Doch statt sich offensiv um die Kernaufgaben seines Ressorts zu kümmern, produziert Altmaier inzwischen weit mehr Schlagzeilen mit Details aus seinem Privatleben.

Immerhin wissen die Bürger jetzt, dass der eloquente CDU-Mann als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden" will, wie er dem „Stern“ sagte. Das Charakteristikum seines Lebens sei nun mal, dass er seit 54 Jahren allein durchs Leben gehe.

Zur Energiewende dagegen hört man von Altmaier relativ wenig. Er präsentierte dazu ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm, doch die Ansagen darin bleiben vage und unkonkret. Und seine Sommerreise unter der Überschrift „Energiewende vor Ort“ hat mehr Symbolcharakter und vermittelt kaum Aufbruchstimmung.

Da helfen selbst von Altmaier getwitterte Pseudo-Erfolgsmeldungen nichts. Gestern ließ er über den Kurznachrichtendienst alle Welt wissen: "Habe gerade ein Erdkabel in den Sand gesetzt! Energiewende kommt endlich voran! :-)" Prompt erntete er dafür spöttische Kommentare: "lustiger Tweet - aber echte Ergebnisse für eine Energiewende zur dezentralen, regenerativen Versorgung wären angebrachter", schreibt ein Twitter-User. Und ein anderer sekundiert. "Na endlich! Wie geht's jetzt weiter? Oder reicht das erstmal wieder für diese Legislaturperiode?"

Peter Altmaier bei Twitter

Dass nun auch noch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner Pläne des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Ausbau von Windenergie auf hoher See blockiert, unterstreicht einmal mehr die Schwierigkeiten, mit denen es der Immer-gute-Laune-Minister Altmaier zu tun hat.

Da nützt es auch wenig, dass ihm sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) beispringt und Aigner einen derben Rüffel verpasst. Bei Umweltverbänden und in den Oppositionsfraktionen wächst schon der Unmut über den Umweltminister.

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  • warum regen sich alle so auf?solange die medien die mit jeder sau die sie durchs dorf treiben in deutschland soviel erfolg haben laeuft das nun mal so.in der vergangenheit wars der club of rom der in den 70gern sagte die fossilen brennstoffe wuerden hoechstens bis in die 90ger reichen.folge autofahrverbote ,heute fukuschima von den medien so schoen in zene gesetzt das die deutschen sofort den gruen roten soziallismuss hochleben lassen.die politiker muessen sich immer nach dem trend der meihnungsmacher richten ,sonst sind sie weg vom fenster.ausser h4 empfaenger muss der bescheuerte arbeitnehmer oder unternehmer dieses alles schoen bezahlen , ihm wird dann auch noch taeglich oekologisches nachhaltiges verhalten eingetrichtert.frage mich immer wie sensationell hoch die gehaelter sind die bei den medien bezahlt werden das die sich alles leiten koennen oeko strom ,bio nahrungsmittel usw.

  • Herr Altmaier wird entzaubert? Er müsste auch schon zaubern können, damit es mit der viel beschworenen Energiewende unter den gegebenen Randbedingungen klappen kann. Auch für Juristen und Politiker gelten nämlich dummerweise die ein oder anderen Naturgesetze.
    Hinzu kommt das komplette Negieren wirtschaftlicher und ordnungspolitischer Zwänge, so als ob man privatwirtschaftliche Unternehmen zu irgendwelchen unkalkulierbaren Investitionen zwingen könnte (die Vorstände würden glatt gegen das Aktienrecht verstoßen und wären u.U. persönlich haftbar), bzw. als ob es keine internationalen Verpflichtungen (europäischer Stromverbund) oder Subventionsvorbehalte seitens der EU (z.B. Kapazitätsmarkt) gäbe. Der Versuch den zahlreichen Fehlentwicklungen durch immer neue Gesetze oder Marktanreizinstrumente entgegenzusteuern, führt nur zu noch mehr Verhau, da niemand mehr die gegenseitigen Abhängigkeiten überblickt.
    Darüber hinaus wird es die zwei Grundpfeiler aller Energiewendekonzepte vermutlich nie geben:
    1. bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung wird es keine großen Stromeinsparungen geben
    2. Das Smart-Grid wird nicht kommen. Die Datenschutzproblematik ist nicht lösbar. Die Möglichkeit, dass irgendwelche Hacker aus unfreundlich gesinnten Staaten (und die soll es tatsächlich geben) unsere Stromversorgung flächendeckend abschalten, ist systemimmanent. Das würde die elementarsten Sicherheitsinteressen unseres Landes berühren und das hält keine Regierung durch.
    Von den zahlreichen Umweltproblemen die die per Definition umweltfreundlichen Erneuerbaren mit sich bringen, will ich hier lieber erst gar nicht anfangen.
    Die Energiewende wird daher, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn der gesamte Energiesektor wieder verstaatlicht und die Planungen zentral und ohne Rücksicht auf Kosten (durch die zwangsläufig massive Überproduktion und notwendige Speicherung), aktuelle Umweltstandards und ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.
    Uns allen viel Spaß!

  • wes Steuergelder ich verprass, des Lied ich noch lange nicht sing.... ALTMaier ist ein Partei Soldat, der sich verschleissenlaesst beim Arsekissing der Kanzlerin, alias IM ERICA und ihrer Machtbersessenheit....
    und fuehlt sich auf der ueppigen Gelatls, Diaeten und Zuwendungsliste wohl... als Workoholik... ganzz armer Wichtelmann

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