Umweltminister unterstützt in der Steinkohle-Politik den Kurs des Bundeskanzlers
Trittin will Gas-Kraftwerke von Steuer befreien

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will gegen die Gassteuer für Kraftwerksbetreiber vorgehen. „Im Sinne eines fairen Wettbewerbs der Energieträger sollten wir die Gassteuer zur Stromerzeugung abschaffen“, sagte er dem Handelsblatt. Dies sei auch ordnungspolitisch vernünftig: „Dann gibt es in Deutschland endlich eine klare Regel, dass es Steuern auf den Verbrauch des Endprodukts Strom gibt, aber alle Energieträger in der Stromerzeugung nicht besteuert werden.“ Zusätzlich sei dies ein Weg, die Strompreise zu senken.

BERLIN. Heute müssen Kraftwerksbetreiber auf das umweltfreundlichere Gas Steuern zahlen, nicht aber auf Uran und Kohle. Diese Regelung verstoße außerdem gegen europäisches Recht, fügte Trittin hinzu. Die neue EU-Energiesteuer-Richtlinie sehe vor, dass die Stromerzeugung von der Steuer befreit werde, sofern es es dagegen keine ökologischen Bedenken gibt. Diese Richtlinie müsse Deutschland eigentlich bis zum 31. Dezember in nationales Recht umsetzen, sagte Trittin. Der Termin werde allerdings nicht eingehalten. Experten schätzen die jährlichen Einnahmen aus der Gassteuer in der Stromerzeugung auf knapp 300 Mill. Euro.

Dass die Gassteuer Investitionen gefährden kann, hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt. Der Bau eines Gast- und Dampfturbinenkraftwerkes in Hürth bei Köln wäre beinahe daran gescheitert. Im Oktober gelang es einer Staatssekretärsrunde unter Leitung von Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier erst in letzter Minute, für das Kraftwerk eine Steuerbefreiung zu vereinbaren. Andernfalls hätte sich der britisch-amerikanische Investor Intergen zurückgezogen. Grünen-Abgeordnete vermuteten damals, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Braunkohle-Kraftwerksbetreiber in NRW vor dem neuen Konkurrenten schützen wollte. Die für das Hürther Werk durchgesetzte Steuerbefreiung ist auf fünf Jahre befristet.

Trittin betont, dass sich sein Einsatz für Gaskraftwerke nicht gegen den für Deutschland wichtigen Energieträger Kohle richtet. Die Steinkohlepolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte er gegenüber grünen Kritikern: Die rot-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Berlin hätten sich im Mai darauf geeinigt, die Kohleförderung von 26 Mill. Tonnen auf 18 Mill. Tonnen im Jahr 2012 zu senken. Schröder habe dann „auf Wunsch von Leuten, die damit Bauchschmerzen hatten“, weitere 2 Millionen Tonnen beim Bergbaukonzern RAG „herausgeholt“, so Trittin. Der Anteil der heimischen Steinkohle am Energiemix werde so von heute 11 Prozent auf 5 Prozent sinken, 16 000 Arbeitsplätze würden abgebaut.

„Das ist ein klarer Degressionspfad. Wer mehr will, muss dann auch sagen, dass das vermutlich nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen gehen würde“, meint Trittin. Bei einer zu schnellen Stilllegung stelle sich zudem die Frage, wer für die Altlasten aufkommt.

Angesichts steigender Strompreise fordert der Umweltminister seinen Kollegen Clement auf, die Energie-Regulierungsbehörde so schnell wie möglich einzurichten. „Es muss endlich eine Instanz geben, die Transparenz in die Preisbildung bringt“, fordert er. Bisher sei dies undurchschaubar. „Man wundert sich, wenn Eon Preiserhöhungen mit dem höheren Bedarf an Regelenergie für erneuerbare Energien begründet, während die Anbieter feststellen, dass ihr Bedarf um zwei Prozent gesunken ist“, so Trittin. „Ich weiß ja gar nicht, wer da nun Recht hat, deshalb brauchen wir die neutrale Instanz der Wettbewerbsbehörde.“

Ebenso wichtig sei es, in die Netze zu investieren, um Blackouts wie in den USA zu vermeiden. „Man muss mit dem Netzbetrieb Geld verdienen können“, sagt Trittin. „Das heißt nicht, dass hier Monopolgewinne garantiert sein sollen. Ich habe aber nichts gegen ein angemessenes und transparentes Durchleitungsentgelt.“ Um dem Wettbewerb eine echte Chance zu gewähren, müsse der Regulierer wie in der Telekommunikation die Durchleitungspreise vorab festsetzen. Es reiche nicht, nur die Preise der Netzbetreiber im Nachhinein zu kontrollieren, wie es heute geschehe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%