Deutschland
Umweltminister wollen Kompromiss beim Dosenpfand nachbessern

Die vom Bundesrat beschlossene Neuregelung des Dosenpfands muss nach den Worten der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und ihres bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) nachgebessert werden.

HB BERLIN. Mit dem Weiterbestehen so genannter "Insellösungen", bei denen Discounter nur Einwegflaschen aus dem eigenen Sortiment zurücknehmen, böte Deutschland "eine offene Flanke gegenüber der EU", warnte Schnappauf im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagausgabe): "Dieses Thema muss im Verordnungsverfahren noch angegangen werden."

Auch Höhn monierte, leider habe es in der Länderkammer für die Abschaffung der Insellösung keine Mehrheit gegeben: "Das müssen wir versuchen, noch zu korrigieren", sagte sie dem Handelsblatt. Mit der Entkoppelung der Pfandpflicht von der Mehrwegquote habe der Bundesrat nur "einen der beiden zentralen Kritikpunkte" der Europäischen Union beseitigt. Auf die Frage, ob sie weiterhin mit einem Verfahren der Kommission rechne, sagte Höhn: "Davon muss man erst einmal ausgehen." Die EU sieht in der auf eigene Verpackungen beschränkten Rücknahmepraxis von Handelsketten wie Aldi eine Benachteiligung ausländischer Anbieter.

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