Umweltministerium
Ministerialbeamte allein zu Haus

Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen will sich die Weltgemeinschaft auf ein Kyoto-Folgeabkommen einigen und verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion festlegen. Deutschland ist schlecht gerüstet für die wichtigen Verhandlungen – es fehlen Minister und Staatssekretäre.
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BERLIN. Das Römische Reich kannte die Zeit des Übergangs, wenn es keinen Kaiser gab. Auch in der deutschen Geschichte gab es diese Momente. Seit sich Deutschland aber für eine parlamentarische Demokratie entschieden hat, regiert eine Regierung, bis der neue Bundestag zusammentritt - und das geschieht spätestens "am dreißigsten Tage nach der Wahl". Sagt das Grundgesetz. Im Bundesumweltministerium gelten aber derzeit andere Gesetze. Da das Führungspersonal dem Ministerium den Rücken kehrt, ist Schluss mit dem Regieren.

Umweltminister Sigmar Gabriel beliebt nach dem 23-Prozent-Debakel für seine Partei, die SPD, nicht mehr über leckgeschlagene Endlager oder Zwei-Grad-Ziele zu debattieren. Das Biotop SPD droht auszutrocknen, und er, der designierte Parteivorsitzende, soll die politische Umweltkatastrophe abwenden. Als roter Frosch gewissermaßen.

Ein hehres Ziel. Aber da gibt es noch eine andere große Herausforderung: den Weltklimagipfel im Dezember. In Kopenhagen will die Weltgemeinschaft ein Kyoto-Folgeabkommen beschließen. Die Staaten sollen sich auf verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen verständigen. Je nach Verhandlungsgeschick kann das sehr teuer, teuer oder weniger teuer für jedes einzelne Land werden. Engagiertes Verhandeln ist also dringend geboten.

Beim letzten Regierungswechsel vor vier Jahren war für Kontinuität gesorgt: Als Gabriel im Herbst 2005 das Amt übernahm, um Jürgen Trittin abzulösen, blieb der beamtete Staatssekretär Rainer Baake zunächst auf seinem Posten. Auch damals stand ein wichtiger Klimagipfel bevor. Gabriel hatte von dem Thema so viel Ahnung wie von Feuchtbiotopen. Also briefte Baake ihn drei Monate lang und begleitete ihn sogar noch zum Gipfel.

Gabriel selbst mag sich nicht mehr kümmern. Er habe keine Legitimation mehr, irgendetwas zu tun, begründete der sonst so umtriebige Gabriel die Unlust gegenüber seinen Leuten. Auch andere Verantwortungs- und Entscheidungsträger sind nicht in Sicht: Baakes Nachfolger Matthias Machnig ist bereits seit Ende August auf dem Sprung. Wirtschaftsminister in Thüringen will er werden. Seit der Landtagswahl sitzt er in den Verhandlungsrunden und hofft, Anfang November vereidigt zu werden. "Ich bin da", sagt er zwar mit Blick auf das Umweltministerium. Tatsächlich aber fordert ihn das Projekt in Erfurt. Dort muss er der Basis erklären, warum die Parteispitze doch nicht mit der Linkspartei und den Grünen eine Liaison neuen Typs eingeht, sondern lieber die sichere Ehe mit der CDU. Parallel tourt Gabriel durchs Land und wirbt bei den Mitgliedern für sich und einen moderaten Kurswechsel der Partei. Mitte November will er ja zum Parteivorsitzenden gewählt werden.

Alles halb so wild, ließe sich sagen. Wozu gibt es schließlich Rainer Sontowski, den Chef der Grundsatzabteilung im Umweltministerium?! Er aber gehört zu den Vertrauten Gabriels und wechselt als Gabriels Büroleiter in die Parteizentrale.

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