Umweltministerium
Steuer-Milliarde für die Strompreisbremse

Eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf soll in die geplante Strompreisbremse fließen, so heißt es in einem Papier aus dem Umweltministerium. Mit dem Geld soll die Umlage für die Ökostromförderung stabilisiert werden.
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BerlinDie Bundesregierung will die geplante Strompreisbremse für die Verbraucher auch mit einem milliardenschweren Beitrag aus Steuern finanzieren. Rund eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf sollten hier die knapp zwei Milliarden Euro von Industrie und Ökostrombranche auf insgesamt drei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf für ein Abschlusspapier eines Bund-Länder-Gesprächs hervor, der Reuters am Dienstag vorlag.

Die Steuermittel seien zur Stabilisierung der Umlage für die Ökostromförderung auf den jetzigen knapp 5,3 Cent erforderlich, heißt es. Da die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die an diesem Dienstag tagt, über Steuern nicht entscheiden könne, solle diese Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidenten der Länder überlassen werden.

In dem Papier aus dem Umweltministerium heißt es weiter, die Ökostrombranche müsse 600 Millionen Euro jährlich aufbringen. Bei der Förderung von Biogasanlagen und Windrädern auf hoher See sollen jeweils 150 Millionen Euro eingespart werden.

Bei Windrädern an Land, die als deutlich überfördert gelten, ist ein Betrag von 300 Millionen Euro geplant. Die Einsparungen sollen nur noch für neue Anlagen gelten, Bestandskraftwerke bleiben entgegen ursprünglichen Planungen verschont.

Die Industrie soll sich mit insgesamt 700 Millionen Euro mehr an den Kosten für den Ökostrom beteiligen. Für große Stromverbraucher soll die Mindestumlage dafür auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt werden, was 40 Millionen Euro bringen soll. Dazu sollen einzelne Branchen die Umlage wieder voll zahlen. Nach Angaben aus Regierungskreisen gilt dies für Bahnen, Bergbau und Nahrungsindustrie.

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Umlage auch auf selbst erzeugten Strom

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  • "Oekoreligion intransparent"? Intrasparent sind die Kosten für Kohle und Atomstrom! Der angeblich billige Strom derer wird nur durch die direkten und indirekten Subventionen und Steuervorteile erreicht (oben drauf kommt noch der ökologische Schaden). Dieser günstige Preis sorgt auch für die hohe EEG Umlage, da diese aus der Differenz zw. der EEG-Vergütung und Börsenstrompreis gebildet wird. Vom günstigen Börsenstrompreis profitieren wiederum nur Großverbraucher, die dazu noch von der EEG-Umlage bereit sind.
    Korrekt, Regenerativen Energien dücken auch den Börsenstrompreis. Diesem Effekt könnte man mit der Abschaltung der schlecht regelbaren AKW's und Kohlekrafwerke entgegenwirken, so dass die bestehenden gut regelbaren GuD's rentabel hinzugeschalten werden können, wenn es zu engpässen kommt. Spätestens dann würden die schlecht regelbaren AKWs und Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel sein, was für Eon,RWE,EnBW und Wattenfall ein herber Verlust wäre. Lieber wird bei Stromüberfluß der "günstige" Strom von AKW und KKW ins Auslandverkauft, was immernoch sehr rentabel für die großen 4 Energieversorger ist (siehe Gewinne in 2012).
    Überigens mussten im Sommer 2012 die französischen AKW's wegen Kühlwassermangel gedrosselt werden und Dtl. musste Ökostrom rüber schicken.
    Das Monopol von Eon, RWE, Wattenfall und EnBW gerät ins Schwanken. Rettungsanker ist die hochsubventionierte und teure Offshore Winkraft die die Schwarz-Gelbe Regierung den Großen 4 hinterher schmeißt.
    Es wird einfach nur versucht die Energiewende schlecht und teuer zu reden und es wird so getan als ob es vor der Energiewende keine Preissteigerungen gab (scheinbar funktioniert das auch). Die Preise für Kohle, Uran, Gas und Öl werden weiter steigen. Falls es jemandem entgangen sein sollte: selbst Kriege, Revolutionen und die Wirtschaftkriesen kommen unter anderem vom Energiehunger. Der Umstieg auf regenerative Energien wird uns unterm Strich günstiger kommen.

  • Die geplante "Strompreisbremse" ist warscheinlich eine Wahlkampferuhigungspille für die Wähler. Die Kosten, ca. 20 Mrd. € Einspeisevergütungen, 4 Mrd. Netkosten, 1 Mrd. € sonstige Subventionen entsprechend netto 50 €/Monat Haushalt, zzgl. Gemeinkosten und MwSt.100 €/Haushalt und Monat werden anders verteilt.

    Das Geld aus dem Steuertopf wird vom Verbraucher aufgebracht. Ein Entfallen der EEG Befreiung der Verkehrsbetriebe wird über die Fahrkarten umgelegt...
    Die Kosten der Oekoreligion werden einfach intransparent gestaltet.

    Die Kosten steigen weiter..

    Die Einspeiseverütungen für den eigentlich wertlosen Strom aus Wind- und Sonne steigen ungebremst.

    Nach der Wahl wird man über die Vergütung der Kapazitäten der Grosskraftwerke sprechen müssen weil die Auslastung für viele Kraftwerke keinen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht. Kosten bis 10 Mrd. €/Jahr.

    Gleiches gilt für die Speicherkraftwerke.

    Nach der Wahl wird das Bundesverfassungsgericht über die Entschädigung der enteigneten Kernkraftwerke entscheiden.

    Das Desaster lässt sich noch 3 - 4 Jahre verdecken.

    Vandale

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