Umweltministerium weist Kritik zurück
EU-Kommission bemängelt deutschen Plan zu Emissionshandel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Änderungen am eingereichten Plan zur Zuteilung von CO2-Verschmutzungsrechten. Das Umweltministerium wehrt sich: Der Plan folge der EU-Richtlinie.

HB BERLIN. Zwischen Deutschland und der Europäischen Union besteht offenbar Uneinigkeit über den deutschen Plan zum Emissionshandel. Die EU-Kommission fordert bis Ende September eine Nachbesserung, denn derzeit widerspreche der deutsche Allokationsplan der vorgegebenen EU-Richtlinie, berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben der EU.

Demnach bemängelt die Behörde demnach vor allem die großzügigen Übertragungsregeln von alten auf neue Kraftwerke. Das Bundesumweltministerium zeigte sich «verwundert» über die Kritik aus Brüssel, wie eine Sprecherin am Abend sagte. Der Einschätzung des Ministeriums zufolge entspreche der deutsche Allokationsplan, der Kraftwerken und Fabriken bestimmte Mengen an Kohlendioxid-Ausstoß erlaubt, der EU-Richtlinie.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es verwundere, dass die Kommission Regeln kritisiere, die sich gegen den Betrug mit nicht benötigten Verschmutzungsrechten richteten. «Dieses Vorgehen ist geeignet, die Integrität des Emissionshandels als Ganzes in Frage zu stellen», warf sie der EU-Behörde vor.

Deutschland werde weiter mit der Kommission darüber sprechen. Notfalls müsse der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden, hieß es in einer Erklärung des Umweltministeriums. Den Angaben zufolge will die EU-Kommission sich am 7. Juli offiziell zu den Plänen zum Emissionshandel aus den Mitgliedstaaten äußern.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatten sich nach längerem Streit Ende März auf den Allokationsplan geeinigt. Demnach müssen deutsche Kraftwerke und Fabriken ihren Ausstoß von CO2 von derzeit 505 bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen senken. Das Gesetz zum Zuteilungsplan muss noch den Bundestag passieren. Der Emissionshandel soll zum 1. Januar 2005 starten.

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