Umweltpolitik
CSU wegen Umweltgesetzbuch unter Druck

Im Streit um das Umweltgesetzbuch zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Spitzenpolitiker von CSU und SPD sind bereit, das leidige Thema im Koalitionsausschuss erneut zu beraten. Dabei geraten die Christsozialen zunehmend unter Druck ihres liberalen Koalitionspartners in Bayern.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Streit um das Umweltgesetzbuch könnte im Koalitionsauschuss beigelegt werden. Die SPD zeigte sich für eine entsprechende Anregung der CSU offen, stellte aber zugleich Bedingungen für eine Einigung. Man sei jederzeit bereit, sich mit der CSU erneut zu treffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wir sind aber nicht bereit, die notwendigen Standards beim Natur- und Gewässerschutz dem Machtwillen der CSU zu opfern.“ Kelber wies darauf hin, dass der vorgelegte Gesetzentwurf bereits von 15 Landesumweltministern befürwortet worden sei und der Normenkontrollrat der Bundesregierung zudem vorgerechnet habe, dass die Bürokratiekosten sinken würden. „Die CSU hat deshalb kein Argument für ihre Blockadehaltung und muss einlenken.“ Ähnlich hatte auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) argumentiert.

Zuvor hatte CSU- Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im Deutschlandfunk Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sind weiter verhandlungsbereit“, sagte er. Guttenberg warf der SPD vor, den Konflikt vom Zaun gebrochen zu haben. „Wenn es ihr um die Sache ginge, wäre das Gesetz auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Dort gehört es hin, wenn man Dissense hat, wenn man sich nicht einig wird.“



Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will das Scheitern des Umweltgesetzbuches nicht hinnehmen. Er empfahl Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Stuttgart, noch in dieser Wahlperiode einen neuen Anlauf zu unternehmen. Der „gute, intakte Entwurf“ dürfe jetzt nicht im Archiv landen, verlangte Oettinger. Er riet Gabriel, bei einem weiteren Anlauf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuschalten.

Gabriel hatte das Koalitionsprojekt des Umweltgesetzbuches nach mehreren Gesprächen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag für gescheitert erklärt. Beide schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Mit dem Umweltgesetzbuch sollte das zersplitterte Umweltrecht vereinheitlicht und einfacher werden.

Scharfe Töne gegen die CSU kamen unterdessen auch von der bayerischen FDP. Die Landevorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnte die Christsozialen, sich in der Sache zu bewegen. „Die CSU ist gut beraten, von ihrer Blockadehaltung abzurücken", sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch die anderen Parteien der Großen Koalition dürften das „wichtige Projekt eines einheitlichen Umweltgesetzbuches nicht am parteipolitischen Hick-Hack scheitern zu lassen“.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vize Rainer Brüderle. Im Gespräch mit Handelsblatt.com warf er der schwarz-roten Koalition vor mit „parteitaktischen Spielchen“ ein „sinnvolles Projekt zum Bürokratieabbau“ zu verhindern. Die Koalition folge nicht mal mehr den Empfehlungen ihres eigenen Normenkontrollrates, kritisierte er. Zudem verunsichere das „Chaos“ in Berlin Unternehmen und gefährde damit Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. „Immer wenn es um wichtige Entscheidungen geht, taucht die Bundeskanzlerin ab“, so Brüderle. „Diese Zauderpolitik verschärft die Konjunkturkrise.“

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) machte die CSU für das Scheitern verantwortlich. „Sie hat aus taktischem Kalkül das Gesetzbuch vor die Wand fahren lassen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Umweltschützer betonte, dass das Vorhaben zu einfacheren Genehmigungsverfahren geführt hätte.

DIHK-Chef Georg Ludwig Braun sagte dagegen dem „Münchner Merkur“, für ihn sei das vorläufige Aus für das Umweltgesetzbuch „kein Beinbruch“. Die Vorlage aus dem Umweltministerium hätte kaum dazu beigetragen, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. „Zudem verhindert der Aufschub Schnellschüsse und Experimente.“ Die Bundesregierung sollte die gewonnene Zeit jetzt nutzen, die vorgesehenen Neuregelungen weiter zu testen.

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches sollen jetzt wenigstens das Naturschutz- und Gewässerschutz-Recht in Einzelgesetzen bundesweit geregelt werden. Dies ist gemäß Föderalismus-Reform I nur noch bis Ende dieses Jahres möglich.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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