Umweltpolitik
Koalition findet Kompromiss zur CO2-Speicherung

Union und SPD haben sich in letzter Minute auf die Inhalte eines Gesetz zur Kohlendioxidabscheidung und-speicherung ("Carbon Capture and Storage", CCS) verständigt. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit geht ein monatelanges Ringen zu Ende. Die Energiebranche betrachtet die Entwicklung verhalten optimistisch.

BERLIN. Für die Branche ist das Thema CCS von großer Bedeutung. Konventionelle Kohlekraftwerke ohne CO2-Abtrennung stoßen in der Öffentlichkeit auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb in Zukunft immer teurer, da die Versorger für jede emittierte Tonne Kohlendioxid ein Emissionszertifikat kaufen müssen. Konzerne wie RWE und Vattenfall, die auf den Energieträger Braunkohle setzen, suchen daher ihr Heil in Kraftwerken mit CCS-Technologie. Dabei wird das abgetrennte CO2 in unterirdische Speicher gepumpt. Geeignete Gesteinsformationen finden sich vor allen Dingen in Norddeutschland. Die Unternehmen stehen bereit, in den nächsten Jahren milliardenschwere Projekte voranzutreiben, damit die Technik möglichst rasch alltagstauglich wird. Voraussetzung dafür ist aber ein gesetzlicher Rahmen, der bislang fehlt.

Im Frühjahr hatte das Bundesumweltministerium nach langen Diskussionen mit dem Wirtschaftsressort den Entwurf für ein CCS-Gesetz präsentiert. Umweltpolitiker der SPD hatten in den vergangenen Wochen verschiedene Veränderungen verlangt. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es gestern, man habe die SPD ausgebremst. In SPD-Kreisen wurde die Einigung bestätigt. Demnach soll der Gesetzententwurf der Bundesregierung beschlossen werden, ergänzt um einige Änderungswünsche des Bundesrates. In der Branche hieß es, der Kompromiss sei "gerade noch akzeptabel".

Die Verständigung sieht vor, dass die Unternehmen nach dem Befüllen eines Speichers noch 30 Jahre für dessen Sicherheit verantwortlich sind. Danach kann die Verantwortung auf die Länder übergehen, wenn die Unternehmen die Anlage dauerhaft betriebssicher machen, hieß es in Kreisen der Fraktionen. Die Unternehmen müssen dafür über die Jahre eine Deckungsvorsorge zahlen. Deren Höhe ist aber im Gesetzentwurf entgegen Forderungen aus der SPD noch nicht beziffert. Dies könnten Rechtsverordnungen regeln, die jedoch erneut zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort abgestimmt werden müssen.

Allerdings sind mit dem Gesetz für die Energiekonzerne nicht alle Probleme vom Tisch. Widerstand formiert sich vor Ort. So lehnte etwa der Kreisverband Nordfriesland der CDU Ende vergangener Woche ein Projekt des RWE-Konzerns ab. RWE plant, CO2 durch eine 530 Kilometer lange Pipeline vom Kraftwerksstandort im nordrhein-westfälischen Hürth bis nach Schleswig-Holstein zu pumpen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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