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Umweltpolitik: NRW verabschiedet gesetzliche Klimaschutzziele

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland überhaupt ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die schädlichen Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgefahren werden.

In NRW werden etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert. Quelle: dpa
In NRW werden etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert. Quelle: dpa

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch das nach Regierungsangaben erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Erstmals in der Bundesrepublik werden darin Minderungsziele für Treibhausgasemissionen per Gesetz festgelegt, wie das Landesumweltministerium in Düsseldorf mitteilte. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in NRW soll demnach bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

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Dazu erstellt die rot-grüne Landesregierung nach eigenen Angaben unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. Dieser Plan wird erstmals in diesem Jahr erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat soll darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.

Mit dem neuen Gesetz werde NRW zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland, erklärte der Düsseldorfer Klimaschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Als Energieland komme NRW bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa besondere Verantwortung zu: In NRW werde etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des bundesweit benötigten elektrischen Stroms erzeugt sowie fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht.

NRW-Landespolitik

„Wir wollen ambitionierten Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken", betonte Remmel. „Der richtige Weg ist, beides gemeinsam zu denken." Mit dem „Fortschrittsmotor Klimaschutz" würden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Damit setze die NRW-Landesregierung „ein erfolgreiches Gegenmodell gegen die gescheiterte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung".

Dagegen übte die CDU-Opposition im Landtag scharfe Kritik an dem Gesetz. „Dieses Gesetz trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei", erklärte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe. „Ganz im Gegenteil: Es schadet sogar." Remmel habe „immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist".

Deppe fügte hinzu, wenn in NRW mehr Leichtbaustahl, mehr treibstoffsparende Reifen und mehr LED-Leuchten produziert würden, sei dies gut. „Diese Produktion muss gestärkt werden. Gerade weil die Landesregierung diese Produktbilanz nicht zieht, befürchten Unternehmen und Gewerkschaften massive Arbeitsplatzverluste. Viele Unternehmen werden ihre Produktionsstandorte in andere Länder verlagern."

Darüber hinaus werde das Gesetz dazu führen, dass übermäßig viele CO2-Emissionszertifikate aus NRW auf den Markt gelangen, unterstrich der CDU-Politiker. „Dadurch werden die Verschmutzungsrechte nicht teurer, sondern billiger", warnte Deppe. „Das europäische Emissionshandelssystem wird geschwächt anstatt gestärkt. Der Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren, sinkt."

  • 23.01.2013, 16:10 Uhrhafnersp

    Frage an die NRW-Schildbürger: Wie wäre es mal mit dem Schutz für das Investitions-Klima? Dazu sollte man dringend und verbindlich die überaus schädlichen Tollhaus-Gase (rotgrüne Blähungen) reduzieren.

  • 23.01.2013, 16:13 Uhrpivi

    Das wird denen gelingen, denn bis dahin geht hier garnichts mehr

  • 23.01.2013, 16:14 Uhrsavarez03

    Und nach 5 Jahren stellen sie fest, dass die Ziele meilenweit verfehlt wurden....

    Gesetzliche Regulierung löst keine Probleme, es entstehen nur mehr und neue Probleme

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