Umweltpolitiker der Partei lehnen Vorstoß der Energiekonzerne ab
SPD sieht "Salamitaktik" gegen Atomausstieg

SPD-Umweltpolitiker lehnen die Zugeständnisse der Energiebranche im Falle einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab. "Das kann uns nicht umstimmen", sagte SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer dem Handelsblatt (Montagausgabe).

HB BERLIN. Die Umweltpolitiker seiner Partei seien in dieser Hinsicht einer Meinung. Die Stromkonzerne seien nicht mehr vertrauenswürdig. Scheer gehört in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union der Arbeitsgruppe Umwelt an. Die Energiebranche hatte am Freitag vorgeschlagen, sie würde im Gegenzug für die Verlängerung von Laufzeiten "substanzielle Beträge" in einen Fonds einzahlen, der der Energieforschung dienen solle.

Scheer warf den Atomkraftwerksbetreibern eine "Salamitaktik zur Aufhebung des Atomausstiegs" vor. Sie nähmen jetzt Kurs auf eine Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahre und würden in einigen Jahren Laufzeiten von 60 Jahren anstreben. Die Politik habe den Atomausstieg vor fünf Jahren teuer erkauft. "Damals wurde auf eine vernünftige Haftpflichtregelung für die Atomkraft verzichtet. Wir haben außerdem die Energiemarktregulierung erst auf Druck der EU in letzter Minute eingeführt. So konnten die vier großen Stromkonzerne, die auch die Atomkraftwerke betreiben, noch jahrelang mit überhöhten Stromnetzpreisen Milliarden verdienen. Mit diesem Geld haben sie dann den Konzentrationsprozess organisiert." Es gebe keinen Grund den Stromkonzernen in der Frage des Ausstiegs entgegen zu kommen.

Unionspolitiker begrüßten den Vorschlag der Konzerne: "Das ist ein interessanter Ansatz, der zur Versachlichung der Debatte beiträgt", sagte CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek dem Handelsblatt. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass aus dem Fonds die ganze Bandbreite der Energieforschung bedient werde.

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