Umweltpolitisch nicht gerechtfertigt
Trittin weist Forderung nach Erhöhung der Ökosteuer zurück

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen in seiner Partei nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer zurück gewiesen. „Ich halte das in der jetzigen Situation für völlig falsch“, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe gerade erst Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. „Zu diesem Signal der Steuerentlastung passt nicht eine Diskussion zur Steuererhöhung“, sagte Trittin.

Reuters BERLIN. Dies sei eine Diskussion zur Unzeit, die auch umweltpolitisch nicht gerechtfertigt sei. Zuvor hatte sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, in der Zeitung „Die Welt“ für eine Anhebung der Ökosteuer um ein bis zwei Cent pro Liter auf Benzin und Diesel ausgesprochen. Ähnlich hatte sich im InfoRadio Berlin-Brandenburg auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, geäußert. Sie sagte, im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei vorgesehen, 2004 über eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer“ zu sprechen. Mit Blick auf Klimaveränderungen, wie sie mit der jüngsten Hitzewelle in Europa deutlich werde, und auf deren volkswirtschaftliche Kosten müsse gehandelt werden. Hermann forderte konkret eine höhere Ökosteuer. „Die Zeichen des Klimawandels sind unübersehbar“, sagte er. Um einer weiteren Belastung der Umwelt durch Emissionen mit der Folge von Klimaveränderungen entgegen zu wirken, sollte die Ökosteuer maßvoll erhöht werden. Ein bis zwei Cent pro Liter mehr wäre angesichts dessen für die Verbraucher nachvollziehbar.

Trittin: Einsatz erneuerbarer Energien forcieren

Trittin sprach zur Eindämmung von Schadstoffemissionen für eine Forcierung des Einsatzes von erneuerbaren Energien aus, die mit einer Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) aus seinem Haus erreicht werden solle. Ziel sei, bis 2010 den Anteils des Stroms aus solchen Quellen auf 12,5 % zu verdoppeln. Die Novelle sichere aber auch, dass es keine Überforderungen gebe. „Es gibt nicht mehr den Energieträger, der uns Versorgungssicherheit gewährleistet“, sagte Trittin darüber hinaus. In der Energiepolitik müsse daher auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Einsatz effizienter Energietechniken und Energiesparen gesetzt werden. Die Kohle sei in diesem Zusammenhang nur bedingt wettbewerbsfähig.

Trittin wiederholte, die Industrie werde ihre Ermäßigungen bei der Ökosteuer verlieren, wenn sie zugesagte Reduzierungen ihrer Emissionen nicht erreiche. Er selbst sei es gar nicht, der „strafen“ werde. Der ermäßigte Satz der energieintensiven Industrie bei der Ökosteuer sei daran gebunden, dass die der EU-Kommission genannten Emissionseinsparziele erreicht werden. „Das weiß jeder, und da muss niemand drohen, das ist schlicht und ergreifend die Rechtslage“, sagte er.

Gelassen sehe er, dass er am Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der wichtigsten deutschen Stromkonzerne am Donnerstag nicht teilnehme. Dort würden ja keine Entscheidungen gefällt, sagte der Minister. Zu dem Gespräch, an dem auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) teilnimmt, sind die Vorsitzenden von Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (ENBW) eingeladen.

RAG stellt Steinkohle in Frage

Unterdessen stellte der Industriekonzern RAG, in dem nahezu die gesamte deutsche Steinkohleförderung zusammengefasst ist, die Steinkohleförderung als RAG-Konzernsparte in Frage. „Wenn man über die Fortentwicklung der Rahmenvereinbarung von 1997 konsequent nachdenkt, wird man auf die Frage kommen, ob die deutsche Steinkohle unter dem Dach des RAG-Konzerns bleiben muss“, sagte RAG-Chef Werner Müller der „Financial Times Deutschland“. Bei einem Ausstieg könne die Steinkohle-Tochter DSK in Staatsbesitz übergehen. Müller verwies auf die Belastung des Konzerns aus der politisch gewollten deutschen Steinkohleförderung in Deutschland.

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