Umweltpolitisches „Aktionsbündnis“ präsentiert leuchtendes Beispiel Smart
Rußfilter-Poker geht im Hinterzimmer weiter

Nach außen haben die Koalitionspartner von Rot-Grün die Wogen im Streit um den zügigen Ausbau der Grenzwerte für umweltfreundliche Diesel-Fahrzeuge geglättet. Doch hinter den Kulissen wird weiter gerungen.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verzichtete am Montag nach einer Vorstandssitzung darauf, die Fraktionsforderung nach einem denkbaren Alleingang zur steuerlichen Förderung solcher Autos zu wiederholen. Wie zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte Bütikofer die EU-Kommission erneut auf, noch in diesem Jahr einen Grenzwert zu nennen. Unterdessen präsentierte ein umweltpolitisches „Aktionsbündnis“ einen Smart als Vorreiter für die entsprechende Umstellung auch von Kleinwagen.

Regierungssprecher Thomas Steg und Bütikofer wiesen Gerüchte über ein angebliches Gespräch von Schröder mit seinem Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurück. Koalitionskreise rechneten jedoch noch mit einem Treffen in Kürze, um Unstimmigkeiten zu bereinigen. Sie waren entstanden, als die SPD-Fraktion kürzlich ein gemeinsames Fachpolitiker-Papier zur Reduzierung von Rußpartikeln in Dieselmotoren von der Tagesordnung abgesetzt hatte.

Es sieht vor, den Grenzwert bei 2,5 Milligramm pro Kilometer per 2010 festzusetzen und bei vorzeitiger Einhaltung von 2005 an die Kfz- Steuer zu ermäßigen. Die Grünen befürchten dem Vernehmen nach, dass der Bundeskanzler gegenüber den deutschen Automobilfirmen im Wort steht und keine vorschnellen neuen Umwelt-Auflagen zulassen will und zu viel Zeit verloren gehen könnte. So sei zu erwarten, dass die vor dem großen Revirement stehende EU-Kommission es nicht mehr schafft, einen EU-weiten Grenzwert zu beschließen.

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