Umweltschützer warnen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zugeständnissen an die Industrie im Klimaschutz. In einem Brief an Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt, schreibt die Umweltschutzorganisation WWF, die Industrie argumentiere bewusst falsch.
BERLIN. "Mit Behauptungen, dass sich die Strompreise dramatisch erhöhen, Arbeitsplätze verloren gingen und Energieengpässe zu erwarten seien, soll gezielt Verunsicherung geschaffen werden", heißt es in dem Schreiben der Umweltschutzorganisation.
Umweltschützer beobachten seit Wochen mit Sorge, dass die Lobbygruppen der Industrie den Emissionshandel als Kostentreiber an den Pranger stellen. Der Emissionshandel ist eines der zentralen Instrumente zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Fossile Kraftwerke und zahlreiche Industrieanlagen sind zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Sie benötigen Zertifikate, um Kohlendioxid emittieren zu dürfen. Ab 2013 sollen diese Zertifikate versteigert werden. Energiewirtschaft und Industrie gehen von hohen Zusatzkosten aus. Insbesondere die Stromproduktion wird sich nach ihrer Eisnschätzung massiv verteuern.
Die Darstellung, die Versteigerung der Zertifikate würden zu Strompreiserhöhungen führen, ist aus Sicht des WWF falsch. "Sollten die Stromversorger dies planen, so wäre dies eine Strompreiserhöhung unter Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung", schreibt der WWF. Dagegen müsste "mit den Instrumenten des Kartellrechts vorgegangen werden", fordert die Organisation.
Wettbewerbsverzerrungen für große Teile der Industrie seien nicht zu erwarten. Zugeständnisse sind aus Sicht des WWF restriktiv zu handhaben. Für einige Bereiche der energieintensiven Branchen allerdings können bei Nachweis von gravierenden Wettbewerbsnachteilen Ausgleichsmechanismen in Erwägung gezogen werden, schreibt der WWF. "Eine Verteuerung der Zertifikatepreise und damit auch teilweise des Strompreises resultiert nicht aus der Versteigerung, sondern aus einer klimapolitisch gewollten Verknappung der Verschmutzungsrechte", heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin.
Der WWF appelliert an Merkel, "einzelnen Lobbyinteressen der Interessen nicht nachzugeben und im Dezember das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union zu einem Vorbild für andere Staaten zu machen".
