Umweltschutz
Sanktionen gegen Autos ohne Diesel-Rußfilter

Wer ab 2007 noch einen neuen Dieselwagen ohne Rußfilter anmeldet, muss 300 Euro Steuern zusätzlich zahlen. Gleichzeitig fördert die Bundesregierung die Ausrüstung älterer Diesel mit einem Filter. Damit schreiten die zuständigen Ministerien voran im Kampf gegen den gesundheitsschädlichen Dieselruß.

HB BERLIN. Dies geht aus einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Finanzministerium hervor, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Wer sich gegen eine Nachrüstung eines älteren Wagen entscheidet, muss ab 2008 ebenfalls mit einem Aufschlag bei der Kfz-Steuer rechnen, und zwar von 40 Euro im Jahr. Wer rechtzeitig seinen Wagen umrüsten lässt, bekommt hingegen 300 Euro.

Jedes Förderkonzept benötigt allerdings die Unterstützung der Länder, denen die Kfz-Steuer zusteht. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, man befinde sich in Abstimmungsgesprächen. Die Länder hatten zuletzt eine aufkommensneutrale Lösung bei der Förderung gefordert.

Nach dem Vorschlag der beiden Bundesministerien müssten sie in den ersten beiden Jahren wegen der Förderung der Nachrüstung mit Steuerausfällen rechnen. 2006 sollen diese bei 105 Mill. Euro liegen, 2007 bei 165 Mill. Euro. Ab 2008 werden dann aber Mehreinnahmen erwartet: zunächst 120 Mill. Euro und 2009 140 Mill. Euro.

Umweltschützer forderten eine schnelle Lösung und äußerten den Verdacht, dass einige Länder die Rußfilter-Förderung bewusst verzögerten. Die Autoindustrie, vor allem DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen, übten derzeit massiv Druck auf die Länder aus, um die Förderung zu verhindern, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe der Nachrichtenagentur AP.

Der Streit um den Rußfilter, der den gesundheitsschädlichen Feinstaub völlig zurückhält, währt schon seit Jahren. Bereits im Juni 2004 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine rasche steuerliche Förderung angekündigt. Ein Jahr später hatte Schröder versprochen, aufs Tempo zu drücken. Im November 2005 hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich darauf verständigt, die Förderung schnell anzugehen.

Resch sagte, deutsche Hersteller versuchten immer noch, möglichst lange Autos ohne Filter zu verkaufen und seien deshalb gegen die Förderung. Im Vertrauen auf die geplante Förderung hätten sich jedoch etliche mittelständische Firmen auf Nachrüstsätze für Filter spezialisiert und ihre Kapazitäten ausgebaut. Die Ankündigungen müssten endlich wahrgemacht werden. Sonst stünden 1 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das Förderkonzept der beiden Ministerien bezeichnete er als „aus Verbrauchersicht vernünftig“. Noch wichtiger aber sei es, dass überhaupt etwas geschehe.

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