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Umweltschutzminister: Röttgen sieht Klimaschutz als Motor für Innovationen

exklusivDer neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt bei der Uno-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen auf eine konstruktive Rolle sowohl der USA wie auch von Schwellenländern wie China oder Indien. Im Gespräch mit dem Handelsblatt mahnt der Umweltminister die USA, sich dem Wettbewerb um Umwelttechnologien nicht zu verschließen.

Umweltminister Norbert Röttgen: Die US-Regierung darf sich gmeinsamen Klimaschutzzielen nicht verschließen. Quelle: Reuters
Umweltminister Norbert Röttgen: Die US-Regierung darf sich gmeinsamen Klimaschutzzielen nicht verschließen. Quelle: Reuters

BERLIN. „Der Strukturwandel der Wirtschaft, die Umstellung auf kohlenstoffarme Verfahren und Produktion, ist eingeläutet. Offen ist, wie sich die Marktanteile in einer neu strukturierten Wirtschaft verteilen“, sagte Röttgen dem Handelsblatt. „Hier haben die Schwellenländer alle Chancen, weil sie gerade nicht daran arbeiten, zu ökologischen Dumpingstandorten zu werden. Die ökonomische und politische Elite dieser Länder hat erkannt, dass nicht in Rückständigkeit ihre Erfolgschance liegt, sondern darin, diesen Wettbewerb anzunehmen.“

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„Die Chinesen sind bei Elektroautos extrem konsequent“

Mit der Betonung der konstruktiven Rolle Chinas erhöht Röttgen auch den Druck auf die USA, sich verbindlichen Klimaschutzzielen nicht zu verschließen. Ziel der Klimakonferenz, die vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen stattfindet, ist es, eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zu verabschieden. Ob es jedoch gelingt, die 192 Mitgliedstaaten auf gemeinsame verbindliche Ziele im Kampf gegen die globale Erwärmung einzuschwören, ist zweifelhaft.

Röttgen betonte, Klimaschutz sei Selbstzweck, aber auch „ökonomische Modernisierungsstrategie“. Dass deutsche Unternehmen hier ihre Marktchancen sähen, spreche für sie. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass schon jetzt der Wettbewerb um moderne Technologien weltweit stattfinde. „Die Chinesen sind zum Beispiel bei den Elektroautos extrem konsequent, auch mit Vorschriften im eigenen Land. Es ist ein echter Wettbewerb um die Modernisierung von Volkswirtschaften“, sagte der Bundesumweltminister.

Wie schwierig der Weg zu einer Einigung in Kopenhagen wird, zeigt die letzte laufende Vorkonferenz auf Arbeitsebene in Barcelona. Zu deren Auftakt hat der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, vor allem die USA zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Die Vereinigten Staaten, aber auch andere Industriestaaten hätten keine weitreichenden Zugeständnisse zur Reduktion ihrer Treibhausgase gemacht. Dagegen lobte auch de Boer das Engagement Chinas, Indiens und anderer Schwellenländer; sie hätten Pläne vorgelegt.

Jedoch gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass US-Präsident Barack Obama innenpolitisch verbindliche Klimaschutzziele durchsetzen kann. „Neben Kapitalmarktkrise, Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit kann er mit dem Klimaschutz im Mittleren Westen keinen Blumentopf gewinnen“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen gedämpft. „Wir wollten mal in Kopenhagen ein Abkommen schaffen mit Paragrafen und allem“, hatte die Kanzlerin am Rand des EU-Gipfels gesagt: „Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll. Wir sind ja Realisten geworden.“

Röttgen formuliert vorsichtiger: „Ich bin optimistisch, dass sich aus ökologischen wie ökonomischen Gründen niemand diesem Zwang zur Modernisierung entziehen wird.“

Die ersten Schritte des neuen Umweltministers werden mit großer Spannung beobachtet, die Klimakonferenz in Kopenhagen gilt als Röttgens erster Bewährungstest. Im Gegensatz zu anderen Ministern vollzog er die Übergabe an den Dienstsitzen Berlin und Bonn ohne große Pressebegleitung.

Die CDU sieht die Besetzung des Umweltministeriums auch als strategische Entscheidung für die Partei an. Röttgen galt lange als Vordenker einer ideologisch entstaubten CDU, jetzt muss er in der Praxis zeigen, was das bei Themen wie der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken oder bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien bedeutet.

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