Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Ergebnis heftig
Deutsche Industrie begrüßt Einigung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Regelung des EU-weit geplanten Emissionshandels begrüßt. Allerdings zeigte sich BDI-Präsident Michael Rogowski mit dem erzielten Kompromiss nur bedingt zufrieden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Einigung heftig.

HB BERLIN. Rogowski sagte, er könne deswegen keine Entwarnung geben, es sei aber verhindert worden, dass kurzfristig neue Belastungen auf die Inustrie zukommen, sagte der BDI-Präsident am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Industrie werde mit dem Kompromiss zurechtkommen. "Es bleibt uns gar nichts anders übrig", ergänzte der BDI-Präsident. Man müsse nun allerdings die Verteilung der Abgasrechte auf die einzelnen Industrieanlagen abwarten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe sich weitgehend gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) durchgesetzt, sagte Rogowski weiter. „Wir können alle Herrn Clement sehr dankbar sein. Er hat sich wirklich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt.“ Was Trittin gewollt habe, sei völlig unfair und zum Schaden von Deutschland gewesen. Die Industrie habe hier zu Lande bereits jetzt die höchsten Energiekosten in Europa zu tragen und könne weitere Belastungen nicht verkraften.

Rogowski bekräftigte seine generelle Kritik am EU-weit geplanten Emissionshandel. „Zum Jubeln besteht überhaupt kein Anlass, der Emissionshandel ist eigentlich überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen das alles nicht.“

Mit dem Kompromiss habe sich Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet, kritisierte dagegen Greenpeace-Energieexperte Sven Teske in Hamburg. Die Industrie bekomme so viele Verschmutzungsrechte, dass sie ihren immens hohen Ausstoß an Treibhausgasen fast nicht reduzieren muss. Zu viele Verschmutzungsrechte drückten die Preise. Damit gebe es keinen Anreiz mehr, in effiziente Kraftwerke zu investieren, die weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Clement und Trittin hatten ihren monatelangen Streit über die nationale Regelung des Emissionshandels in der Nacht in einer fünfstündigen Kanzler-Runde beigelegt. Mit der Einigung, die Clements Haltung entgegenkommt, dürfte eine Koalitionskrise abgewendet sein. Nach dem Kompromiss soll der Schadstoff-Ausstoß der beteiligten Industrieanlagen bis zum Jahr 2007 von 505 auf 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und bis zum Jahr 2012 auf 495 Millionen Tonnen begrenzt werden. Für 2012 soll es eine Überprüfungsklausel geben. Umweltminister Trittin rückte damit von seiner ursprünglichen Forderung ab, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 480 Mill. Tonnen zu senken. Er sprach jedoch von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, der Anreiz schaffe, in moderne Anlagen zu investieren. Clement hatte sich gegen eine weitere Senkung des Schadstoff-Ausstoßes gesperrt.

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