Umweltschutzvorgaben
Bund, Hessen und Bayern wollen Energiewende beschleunigen

Bund und Länder wollen die Energiewende vorantreiben und dafür Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Kraftwerke vereinfachen. Dabei stellt das Konzept auch Umweltschutzvorgaben in Frage.
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BerlinBund und Länder suchen nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende. In einem gemeinsamen Konzept von Bundeswirtschaftsministerium, hessischem und bayerischem Wirtschaftsministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die auf Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Kraftwerke abzielen. Dabei stellt das Konzept auch Umweltschutzvorgaben in Frage. Das fünfseitige Papier, das unter Beteiligung der EU-Generaldirektion Energie erarbeitet wurde, liegt dem Handelsblatt vor.

Mit ihrem Konzept tragen das Bundeswirtschaftsministerium und die beiden beteiligten Länder der wachsenden Kritik an langen und schwer kalkulierbaren Genehmigungsprozeduren Rechnung, die sich oft über viele Jahre hinziehen. Hinzu kommt, dass die Genehmigungspraxis von Bundesland zu Bundesland mitunter stark variiert. In der Praxis führt das dazu, dass eine Stromleitung in einem Bundesland fertiggesellt ist, aber an der Grenze zu einem anderen Bundesland jäh endet, weil dort noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren beendet ist.

Umweltauflagen, die sich aus EU-Richtlinien ergeben, erweisen sich aus Sicht der Verfasser häufig als Hindernis. Die Autoren nennen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Die Vorgaben der beiden Richtlinien sind für Schutzgebiete bindend, die insgesamt gut 15 Prozent der Fläche Deutschlands ausmachen. Die nach EU-Recht durchaus möglichen Ausnahmen seien eng begrenzt, kritisieren die Autoren. Sie schlagen vor, den absoluten Vorrang der Schutzgüter „moderat zurückzunehmen“, bestimmte Tatbestandsmerkmale zu präzisieren und die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie zusammenzufassen und dabei zu harmonisieren. Außerdem könnten Vorhaben für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) von den beiden Richtlinien ausgenommen werden, wird in dem Papier angeregt.

 
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Umweltschutzvorgaben: Bund, Hessen und Bayern wollen Energiewende beschleunigen"

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  • Für eine schlechte Politik,
    nämlich unüberlegte und überstürzte Energiewende, will man jetzt den Naturschutz auch noch opfern. Menschenrechte zählen in diesem Zusammenhang sowieso nichts, wenn man an die Zumutung von Windrädern in der Nähe von Häusern denkt. Wohin wird diese Politik noch führen? Für den Mammon wird alles geopfert.

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