Umzug im Jahr 1998 wurde angeblich am Haushalt vorbei zwischenfinanziert

Affäre um die Düsseldorfer Staatskanzlei erreicht die WestLB

In der Affäre um den Umzug der Düsseldorfer Staatskanzlei 1998 sind neue Details aufgetaucht, die den früheren NRW-Ministerpräsidenten und jetzigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in schiefem Licht dastehen lassen.
  • Maximilian Steinbeis (Handelsblatt)

DÜSSELDORF. Die damalige NRW- Landesregierung hat sich offenbar der landeseigenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) bedient, um haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zu überwinden. Dies brachte die gestrige Sitzung des Filz-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag ans Licht.

Clement hatte bei seinem Amtsantritt 1998 angekündigt, mit der Staatskanzlei in das schmucke neue Stadttor-Hochhaus unweit des Landtags ziehen zu wollen. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich dabei mit der Rolle eines engen Freundes von Clement, des Werbefachmanns Christian Langer. Dieser hatte nach neuen Erkenntnissen des Ausschusses den Umzug in großem Umfang für Clement organisiert und dabei von Dritten erhebliche Summen erhalten. Clement hatte bislang immer nur von einem geringfügigen und unentgeltlichen Freundschaftsdienst gesprochen.

Der Vermieter des Stadttors, der Düsseldorfer Immobilienunternehmer Peter Michael Engel, sagte gestern vor dem Ausschuss aus, dass Langer erheblichen zeitlichen Druck ausgeübt habe. Er selbst habe als Vermieter für das Land Ausbauten in Höhe von 12 Mill. DM übernommen. In dieser Höhe habe er aber nicht in Vorleistung gehen können – und das Land hatte für 1998 noch gar keine Haushaltsmittel für den Umzug zur Verfügung. Also sei man auf die Idee verfallen, das Risiko von der WestLB durch Kauf der Forderungen (Factoring) ablösen zu lassen.

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