Umzugskosten
Keine Bonn-Berlin-Regeln mehr für BND-Mitarbeiter

Gegen den Widerstand eines Großteils der Belegschaft will die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst aus München in die Hauptstadt verlegen. Nun haben die Spione und ihr Apparat einen Grund mehr, nicht nach Berlin zu wollen: Sie kommen nicht in den Genuss der Umzugsregeln des Bonn-Berlin-Gesetzes.

HB BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung sei aus Kostengründen gefallen. Der Bund müsse „Sparpotenziale ausschöpfen“. Das Bonn-Berlin-Gesetz, das im Zuge des Umzugs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erlassen wurde, sieht für umziehende Bundesbedienstete höhere Vergünstigungen als das Bundesumzugsgesetz vor.

Derzeit sind rund 1 000 BND-Leute in Berlin; der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Geheimdienst insgesamt nach Berlin zieht. Wilhelm zufolge kamen die bereits umgezogenen Mitarbeiter noch in den Genuss der Regeln des Bonn-Berlin-Gesetzes. Grundlage sei eine rechtlich einwandfreie Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 gewesen. Die notwendigen Mittel habe der Bundestag damals freigegeben.

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