UN-Abkommen
Schwarz-Gelb blockiert Regeln gegen Bestechung

165 Staaten haben bereits ein UN-Abkommen für strengere Regeln gegen Korruption in der Politik gebilligt. Deutschland noch nicht. Damit steht die Bundesrepublik momentan auf einer Stufe mit Syrien oder Nordkorea.
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BerlinUnion und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

„Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung „Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.“ Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade „bis auf die Knochen“ blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

Eine Verschärfung ist aber auch notwendig, damit Deutschland nach langem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gibts nicht, geht nicht. Geht doch. Wäre auch noch schöner, wenn man die Korruption gesetzlich verankern wollte. Schmiergelder, wer diese unter die Menschheit jubelt, der braucht das wohl nicht.

    Wir bauen und vertrauen auf die Wertegesellschaft in der UN.

    Nein, es geht weder ums Korrumpieren und nicht mehr um Korruption, es geht um die allumfängliche, diskrete Gehaltserhöhung einiger, die gerne im Dunkeln munkeln, den parteipolitischen Blindgängern, um nach dem Ausscheiden nochmals die Hand aufzuhalten, sozusagen die Versicherung durch ständige Einmalzahlungen, so jeden Monat oder in kürzeren Intervallen. Weismann vielleicht nicht, aber es könnte leicht möglich sein, daß es fruchtet.

  • Immerhin haben die Professoren so ziemlich als einzige erkannt, dass das mit dem Euro nicht klappen kann und auch in Zukunft die Krise immer schlimmer und für D teurer wird. Damit stehen sie heute weit über unseren politischen Parteien, die noch immer an eine gute Lösung glauben, mit dem Geld der Steuerzahler. Die SPD und Grüne wollen auch noch die Schulden vergemeinschaften, was für "Gutmenschen" ! Wer AfD wählt kann mit ruhigem Gewissen leben, denn er hat das Richtige getan !

  • @ovid
    Welcher unserer 6 Geheimdienste ? Meiner Meinung nach haben wir gar keinen der die Bohne taugt ! Sie nehmen Tips der USA entgegen, aber sind sonst recht unnütz.Man sollte sie auflösen. Es ist doch ein Witz, dass man 10 Morde über 10 Jahre nicht klären konnte,und u.a.nach einer Frau suchte deren DNA an den Watteröhrchen
    war. Es war die Aufbereiterin dieser Röhrchen, was für Schildbürger, ehrlich!

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