UN-Beschluss enthält keine Androhung von Sanktionen
Bundesregierung begrüßt Sudan-Resolution

Die Bundesregierung werde genau darauf achten, ob der Sudan seine Verpflichtungen gegenüber der Uno einhalte, sagte Außenminister Fischer. Sonst werde sich die Bundesregierung «mit Nachdruck» für weitere Schritte einsetzen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Sudan begrüßt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erinnerte jedoch daran, dass sich die Bundesregierung für ein umfassendes Waffenembargo und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission eingesetzt habe. «Hierfür gab es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit», erklärte er.

Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern in den kommenden Tagen sehr genau darauf achten, ob die sudanesische Regierung ihre gegenüber den Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetze, sagte Fischer.

«Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns im Sicherheitsrat erneut mit Nachdruck für weiter gehende Schritte gegen die Verantwortlichen einsetzen», sagte Fischer. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gab bekannt, enttäuscht zu sein, weil in der Resolution auf die Androhung von Sanktionen verzichtet werde.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind dem Konflikt in der sudanesischen Region Darfur bereits 30.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als eine Million seien auf der Flucht, um den Gräueltaten der arabischen Janjaweed-Milizen zu entgehen.

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