UN-Forderung
Usbekischem Minister drohen deutsche Ermittlungen

Deutschland wurde von den Vereinten Nationen (UN) zu Ermittlungen gegen den usbekischen Innenminister aufgefordert. Sakir Almatow hält sich derzeit zur medizinischen Behandlung in der Bundesrepublik auf.

HB GENF. Almatow müsse in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, forderte der der Sonderbeauftragte für Folter bei der UN-Menschenrechtskommission, Manfred Nowak, am Montag in Genf. Mehrere Personen, die nach eigenen Angaben in usbekischen Gefängnissen gefoltert worden seien, hätten in Deutschland gegen Almatow Klage erhoben, hieß es zur Begründung weiter.

Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft derzeit bereits Anzeigen der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International gegen Almatow wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Sprecherin Nehms sagte am Montag, die Aussagen Nowaks lägen ihnen noch nicht schriftlich vor und änderten auch nichts an dem grundsätzlichen Sachverhalt. Die vorliegenden Anzeigen würden weiter geprüft.

Human Rights Watch wirft Almatow Mord und die systematische Folter in Gefängnissen vor. Die Organisation hat Nehm nach eigenen Angaben auch Beweismaterial zum Massaker in Andischan im Mai 2005 vorgelegt. Truppen hatten damals einen Aufstand in der ostusbekischen Stadt gewaltsam niedergeschlagen. Augenzeugen berichteten, Soldaten hätten wahllos in die Menge geschossen und 500 Menschen getötet. Usbekische Behörden gaben 187 Tote an, von denen die meisten aus dem Ausland bezahlte Terroristen seien.

Die Europäische Union (EU) hat ein Einreiseverbot für Almatow verhängt. Das Verbot wurde jedoch wegen der Krebsoperation, der sich der Usbeke in Deutschland unterzieht, aufgehoben.

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