UN-Reformpläne kommen Berlin entgegen
Deutschlands Chancen auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat steigen

Die Reformkommission der Vereinten Nationen hat in einem Bericht an UN-Generalsekretär Kofi Annan Vorschläge für die Erweiterung des Weltsicherheitsrates gemacht. Die Aussichten Deutschlands auf eine ständige Mitgliedschaft in dem Gremium sind damit gestiegen.

HB NEW YORK. Die Kommission rät den Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat im Rahmen der geplanten UN-Reform von derzeit 15 auf 24 Mitgliedsländer zu erweitern. Dazu bietet sie der UN-Vollversammlung zwei Modelle zur Wahl an. Das erste Modell, das den Wünschen Deutschland am meisten entgegen kommt, sieht die Aufstockung der ständigen Mitglieder von derzeit fünf auf elf vor. Zugleich soll die Zahl der zeitweiligen Mitglieder von derzeit zehn auf 13 erhöht werden. Dieses Modell hat nach Einschätzung von UN-Diplomaten die weitaus besten Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im UN-Plenum.

Das an zweiter Stelle genannte Modell dagegen lässt die Gruppe der „Big Five“, der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China, unangetastet und erlaubt die Aufnahme neuer Mitglieder nur jeweils für zwei oder vier Jahre. Keines der beiden Modelle spricht den fünf ständigen Mitgliedern das umstrittene Vetorecht ab.

Die rund 100 Reformvorschläge für die 59 Jahre alte Weltgemeinschaft wurden zwei Tage früher als geplant in einem 93- seitigen Bericht veröffentlicht. Sie zielen im Kern darauf ab, die UN in die Lage zu versetzen, gegen Bedrohungen des Friedens und der globalen Sicherheit effektiver als bisher vorgehen zu können. Wichtig sei, dass die Weltgemeinschaft über den Sicherheitsrat rascher und durchgreifender auf Krisen reagieren könne.

Der 16-köpfigen Ausschuss unter der Leitung des früheren thailändischen Ministerpräsidenten Anand Panyarachun legte den UN mit Blick auf künftige Herausforderungen eine Definition für den Begriff Terrorismus vor. Das Gremium empfiehlt dem Sicherheitsrat unter anderem, Präventivschläge vor allem gegen internationale Terroristen für legitim zu betrachten und ihnen gegebenenfalls die Zustimmung zu erteilen.

Wichtig ist den UN-Reformern, dass der erweiterte Sicherheitsrat erstmals alle Weltregionen repräsentiert und zugleich mehr wirtschaftlich und politisch einflussreiche Länder als bisher umfasst. Ob und inwieweit die Anregungen des Ausschusses von den 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Mit der Verabschiedung des Reformpakets wird nicht vor der 60. Generalversammlung im kommenden Herbst gerechnet.

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