Unabhängig vom Einkommen
Bahr fordert private Krankenversicherung für alle

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will, dass alle Bürger die Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung haben. Allerdings würde das die Versicherungspflichtgrenze kippen.
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BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat“, sagte Bahr der „Rhein-Zeitung“. „Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat“, fügte er hinzu. Außerdem sollten alle Versicherte von ihrem Arzt eine Rechnung erhalten, wie es in der privaten Krankenversicherung schon Pflicht ist.

Letztlich würde dies bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat beziehungsweise 52.200 Euro im Jahr privat krankenversichern. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben aber das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen.

Die freie Wahl der Krankenversicherung ist Teil des FDP-Wahlprogramms. „Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik“, heißt es dort. Dies bedeute eben auch „die freie Wahl bei der Krankenversicherung“. Notwendig sei eine starke private Krankenversicherung. Auch die Forderung, dass jeder Patient eine Rechnung erhalten sollte, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden, ist Teil des FDP-Wahlprogramms.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Unabhängig vom Einkommen: Bahr fordert private Krankenversicherung für alle"

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  • Warum verdient die Oposition als Mitglied des Bundestages überhaupt ein höheres Gehalt als ich, wenn ich hobbymäßig diese Dinge verfolge und mich auch zu Europa-Themen interessiere, die uns alle angehen?

    Kann man dann nicht von allen Politikern erwarten, daß die sich auch um die wichtigen Themen kümmern?

    Wir sind doch heute nur da wo wir sind, weil die Berufe, genau wie die Politik auch, über Verbände organisiert sind.

    Ich finde, es bedarf einer europaweiten, konzertierten, staatenübergreifenden, nahezu unpolitischen und parteiübergreifenden Aktion, alleine schon um die Verbands- und Vereinsarbeit um die zwei Themen "Internet" und "Europa" zu ergänzen.

    Auf dem Weg dahin können wir auch direkt Indien zeigen, wie man aus der Krise kommt, weil die auch föderal demokratisch aufgebaut sind.

    Lobbykram wird uns nicht wirklich weiterbringen und in Europa haben immer mehr Leute kein Geld, keine Beschäftigung, keine Zukunft und auch keine Perspektive.

    Wann kommt die Politik endlich auf den Trichter, dass wir europaweit die verkammerten Freien Berufe vernetzen sollten?

  • In ganz Europa leiden die Menschen, weil es kein Europäisches Sozialgericht gibt und die Industrie-Lobby die deutsche Rechtsprechung immer alles in das deutsche Sozialrecht schreiben lässt, damit vor dem EU-Durcheinander alles viel länger dauert und kompliziert wird.

    Es gibt viele Dinge, die man endlich mal klären sollte, aber hier wird es als innovative Idee dargestellt.

    Die Kassen wollen inzwischen sogar mit den Hausärzten das Coding verhandeln, das ja darauf abzielt, möglichst alle möglichen Abrechnungsziffern bei der Kasse zur Berechnung der Geldleistung anzugeben.

    So kann man dann selbstverständlich alle Rechnungen auseinandernehmen und anfechten.

    Warum sollten die anderen Europäer mehr Möglichkeiten haben, sich zu versichern, als wir?

    Eigentlich hat sich ja die BaFin schon relativ umfangreich mit diesen Themen auseinandergesetzt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Aussagen in den Urteilen zur Kapitaldeckung der PKV eigentlich dargestellt, daß an beiden Versicherungsformen GKV und PKV festzuhalten ist.

    Eine pauschale Bürgerversicherung kommt eigentlich überhaupt nicht in Frage, auch wenn die teuer bezahlten "Fachleute" der Opposition offenbar eine andere Rechtsauffassung vertreten möchten.

    Genau diesen Sachverhalt finde ich übrigens auch ziemlich interessant.

    Die inländischen Vorschriften machen die deutsche Private Versicherung teuer, und darüber hinaus macht die Steuergesetzgebung die EWR-Dienstleister uninteressant.

    Anstelle davon, das mal zum Vorteil aller zu thematisieren, wird seit Jahren kleinklein gespielt.

    Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, dass obwohl diese Themen seit Jahren bekannt sind, jetzt kurz vor der Wahl solche Themen aufgegriffen werden.

    Der einzigen Zusammenhang, den ich erkennen kann liegt darin, dass nun auch die ausgehandelten Erstattungsbeträge von der PKV als Rechengröße verwendet werden.

    Das ist nicht das einzig Gute, was ich unter einem FDP geführten Gesundheitswesen sehen kann.




  • Die Frage, ob mehr PKV oder nur noch GKV halte ich für zweitrangig. Meistens sind private Organisationen effizienter als öffentlich regulierte, andererseits gibt es auch effiziente und patientenorientierte staatliche Einheitsversicherungen (in Ostasien z.B.). Massiven Einfluss auf die Gesundung des Gesundheitswesens könnte jedoch die Ausstellung einer Rechnung sein - und zwar sofort beim Verlassen der Arztpraxis; und in Kombination mit einem vertretbaren Selbstbehalt. Damit würde endlich die systemische Anstiftung zu Abrechnungsbetrug und -schlamperei abgewürgt. Vor allem begänne der Patient nachzudenken, ob er wirklich für jede Kleinigkeit zum Arzt gehen muss, nur weil Deutschland eine so schön hohe Ärztedichte hat. Will man nachhaltig sparen, sagt man im Business "What get's measured gets done"

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