Unabhängigkeit der EZB
„Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“

Nach dem Stark-Rücktritt steht die EZB vor schweren Zeiten. Im Gastbeitrag skizziert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wie EZB-Chef Trichet die Unabhängigkeit wahren kann - und leistet sich einen Seitenhieb auf Schäuble.
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Die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission von Mai letzten Jahres haben damals viele als alternativlos bezeichnet. In einer Notsituation sei es gerechtfertigt, mit unkonventionellen Maßnahmen gegen eine Krise vorzugehen. Immerhin stand nach Auffassung vieler der Zusammenbruch des Finanzsystems auf dem Spiel.

Auch die beiden Falken im damaligen EZB-Rat, der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber und der damalige EZB-Volkswirt  Jürgen Stark stimmten am 10. Mai 2010 für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, um den Anleihenmarkt zu stützen. Sie dachten wohl, dass die Einmaligkeit der Situation dies erlaube. Dass dies nicht gelang, erklärt wohl ihren Rücktritt.

Ob jetzt nach Weidmann erneut ein treuer Beamter in das wichtigste Gremium der EZB, in das Direktorium, wechseln muss, darf bezweifelt werden. Deutschland würde der gemeinsamen Währung Euro besser dienen, wenn es einen ausgewiesenen Falken zur EZB schickt. Dem Sozialdemokraten Asmussen eilt dieser Ruf nicht gerade voraus.

Diese "Überschreitung des Rubikon" wie es der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger kürzlich ausdrückte, hat inzwischen jedoch eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, die in der Geschichte des Euro und auch der Deutschen Mark ihres Gleichen sucht. Interventionen ziehen neue Interventionen nach sich. Glaubte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lange, er könne die quantiative Lockerung der Geldpolitik wieder zurückfahren, so ist er spätestens seit der Intervention der EZB im italienischen und spanischen Anleihenmarkt im Sommer diesen Jahres, eines besseren belehrt. 

Kommentare zu " Unabhängigkeit der EZB: „Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“"

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  • "Staatsverschuldung" ist auch eine Folge unzureichender "Wettbewerbsfähigkeit". Doch kein Umkehrschluss - keine Schulden des Staates gleich ausreichende "Wettbewerbsfähigkeit". "Wettbewerbsfähig" sind die Unternehmen, welche die von ihnen "produziert en" Güter und Leistungen verkaufen (können). Und "wettbewerbsfähig" sind diejenigen Menschen, welche den Gebrauch ihrer Arbeitskraft verkaufen können.
    Wenn Frank Schäffler meint: "Griechenland, aber vielleicht auch Portugal haben im Euro kaum eine Chance Wettbewerbsfähig zu werden", also deren Unternehmen und Arbeitskräfte deshalb, weil sie die Preise für das von ihnen zu Verkaufende in Euro ausdrücken? Also, wenn zum Beispiel die griechischen Unternehmen und Arbeitskräfte diese Preis in Drachmen ausdrückten, dann wären sie wieder "wettbewerbsfähig"?
    Ja, es geht darum, global konkurrenzfähig zu sein, zu bleiben. Dazu braucht es hohe Produktivität des "Produzierens" und hohe Qualität des zu Verkaufenden, aber eben auch Verfügungsgewalt zur Bestimmung globaler Währungsverhältnisse. Die Analyse und Auseinandersetzung dazu wird die Veränderungen bestimmen, in deren Folge Kleinstaaterei aufgelöst, also Menschen von Ländern, die ein gemeinsames wirtschaftliches Gleichgewicht haben oder erreichen können, bestimmen, wer ihr (gemeinsamer) "Staat" sein soll.

  • "Denn verletzt die EZB nachweislich diesen Rahmen, muss gegen sie vorgegangen werden. Im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Not bricht nicht jedes Gebot......

    Zweitens: die Maastricht-Kriterien spielen keine Rolle mehr. Kein Land hat sich je daran gehalten, kein Land wird sich auch künftig daran halten. Daran wird auch ein neuer Sanktionsmechanismus nichts ändern." (zitate)

    ja - dann sind wir ja in einem "rechtsfreien europäischen" Raum schon längst angekommen -und keiner gibt es wirklich zu! Doch die Aussage " Not bricht nicht jedes Gebot" dürfte längst "gebrochen" sein
    oder wir haben noch keine "Not " mit der EZB und ihren Staatsanleihverbunkerungen?
    Die baldige Abstimmung des Bundestages mit dem noch weiterem Aufblasen der " Rettungsschirmchen- Luftballons " dürfte also dann nicht mehr sein als eine Farce!

  • @ Auslandsdeutscher,
    Trichet geht bald, als nächster kommt ein Mann der im Interesse der Mehrheit der Euroländer handeln wird.
    Was die die 1 Stimme betrifft das liegt daran dass man vermeiden wollte dem Diktat des Geldes unterworfen zu sein.
    Übrigens es ist auch so bei den üblichen Wahlen, es ist egal wie viel Steur Sie bezahlen, Sie haben trotzdem nur eine Stimme wie jeder Hartz IV-Empfänger oder Grundsicherungsempfänger.

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