Unangemesse Verfahrungsdauer: BGH gegen Verfassungsgericht

Unangemesse Verfahrungsdauer
BGH gegen Verfassungsgericht

Erstmals müssen höchstrichterliche Kollegen darüber entscheiden, ob das Bundesverfassungsgericht gegen selbst gesetzte Normen verstoßen hat. Es geht um einen Fall mit drei Mordverdächtigen.

HB KARLSRUHE. Die Anwälte der Kläger wandten sich in Karlsruhe mit dem Ziel an den Bundesgerichtshof (BGH), die lebenslange Freiheitsstrafe für ihre Mandanten auf eine Zeitstrafe zu verkürzen. Die Begründung: Das Bundesverfassungsgericht habe viel zu viel Zeit gebraucht, um in der Sache zu einer Entscheidung zu kommen. Der Fall befindet sich sich seit 1996 in den Mühlen der Justiz.

Konkret geht es um einen Mord, den eine Ehefrau zusammen mit zwei Mittätern an ihrem Mann begangen haben soll. Ein Landgericht hatte die drei bereits 1997 wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Revision der Angeklagten wurde vom BGH im Februar 1999 ohne Verhandlung und lediglich per Beschluss als unzulässig zurückgewiesen. Hiergegen legte die Verteidigung Verfassungsbeschwerde ein, die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aber erst im Januar 2005 entschieden wurde: Die Richter beanstandeten, dass die Revision ohne Verhandlung abgelehnt worden war, und verwiesen die Revisionsentscheidung an den BGH zurück.

Ursprünglich stand für die Anwälte der Angeklagten ein Verfahrensverstoß im Mittelpunkt des Revisionsbegehrens. Jetzt aber führt die Verteidigung vor allem die lange Verfahrensdauer ins Feld. Da die Verfassungsrichter mehr als sechs Jahre für ihre Entscheidung gebraucht hätten, gebe es für die Angeklagten neun Jahre nach der Tat kein rechtskräftiges Urteil.

Den Anlass für die veränderte Stoßrichtung der Verteidigung lieferte ausgerechnet das Verfassungsgericht selbst. Die Karlsruher Richter hatten in den vergangenen Monaten mehrmals die Untersuchungshaft beanstandet beziehungsweise aufgehoben, weil die Verfahren vor den Strafgerichten zu lange dauerten. Damit habe der Staat gegen das Beschleunigungsverbot in Strafsachen verstoßen, begründeten die Verfassungsrichter ihre eigene Entscheidung.

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