"Unangenehme Reformen" werden kommen: Kanzleramtschef: Jetzt wird ernst gemacht

"Unangenehme Reformen" werden kommen
Kanzleramtschef: Jetzt wird ernst gemacht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nach dem gescheiterten Gespräch mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern nach Angaben des Kanzleramts nun auch „unangenehme Reformen“ in Angriff nehmen.

Reuters BERLIN. „Das hat er selbst häufig genug angekündigt“, sagte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF auf die Frage, ob sich Schröder nach dem Scheitern nun auch mit unangenehmen Reformschritten aus der Deckung heraus traue. Dabei wollte sich Steinmeier nicht dazu äußern, wie dies im Einzelnen aussehen wird und für wen die Reformen unangenehm sein könnten. Es müsse aber „im Grunde das fortgedacht werden“, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. Beispiele hierfür seien die Hartz-Arbeitsmarktreform und die Stärkung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, etwa durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, sagte der Kanzleramtschef.

Der Schwerpunkt des Treffens am Montagabend habe sich vornehmlich um Konjunktur- und Investitionsprogramme gedreht, sagte Steinmeier. „Das bedeutet eben auch, das man an das wirklich Eingemachte in dieser Konstellation offensichtlich nicht herankommt. Wir stehen aber unter Zeitdruck. Und deshalb hat der Kanzler gesagt, er werde am 14. (März) die Linie vorgeben.“ Das Spitzengespräch über eine gemeinsame Linie für Reformen war am Montagabend gescheitert. Schröder hatte danach erklärt, er werde nun ohne Abstimmung mit den unterschiedlichen Interessengruppen handeln und dies am 14. März bekannt machen.

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