Unaufgeklärte Fälle
Offenbar viel mehr rechtsextreme Gewaltverbrechen

Wie viele schwere Verbrechen in Deutschland gehen auf das Konto von Neonazis? Nach neusten Erkenntnissen ist die Zahl möglicherweise viel höher. Die Innenminister der Länder sehen zugleich gute Chancen für ein NDP-Verbot.
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Berlin/OsnabrückDie Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. „Im Moment sind das nur Anhaltspunkte.“

Am selben Tag trafen sich auch die Innenminister der Länder zu einer Konferenz in Osnabrück. Am Rande der Tagung gaben sie sich zuversichtlich, dass der bereits eingereichte NPD-Verbotsantrags der Länder beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wurden zwischen 1990 und 2011 womöglich viel mehr schwere Verbrechen von Rechtsextremisten begangen als offiziell aufgeführt. Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen aus dieser Zeit Anhaltspunkte „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ entdeckt, schrieb das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Überprüfung war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Wege geleitet worden. Die bisherige Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden.

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Pistorius: Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags sehr gut

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  • Ich glaube schon lange, dass alle nicht aufgeklärten Verbrechen von Rechtsradikalen begangen wurden. Eine andere Möglichkeit kann man von vornherein ausschließen. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Rechts unbedingt verstärkt in Angriff nehmen.

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