Unbezahlte Rechnungen
Berlin erhöht Druck auf Kasachstan

Kasachstan gerät zunehmend unter Druck, endlich unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe zu begleichen. Allein Deutschland droht der Ausfall sogenannter Hermes-Exportbürgschaften in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro für Kasachstan, die bei Nicht-Bedienung den Bundesetat belasten würden.
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BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts mahnte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) im Gespräch mit dem kasachischen Außenminister ausdrücklich eine Lösung an. Auch zwischen den Wirtschaftsministern beider Länder war es Thema. Bereits im Oktober hatte der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem zentralasiatischen Ölstaat mit einer deutlichen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gedroht, wenn es zu keiner Lösung komme.

Beim Kreditversicherer Euler-Hermes hieß es, erste Entschädigungszahlungen seien bereits getätigt worden. Insgesamt gehe es aktuell um mögliche Ausfälle von 80 Mio. Euro. Im Einklang mit Berlin verlangen die weltweiten staatlichen Kreditversicherer von der Regierung in Astana eine Staatsgarantie für ihre Forderungen gegenüber kasachischen Banken und Kreditnehmern.

Vor allem die kasachischen Großinstitute Bank Turan Alem (BTA) und Alliance sind mittlerweile zahlungsunfähig, die Bankenaufsicht droht mit Schließung – angeblich auch aus politischen Motiven. Dann aber drohen westlichen Gläubigern – darunter neben Hermes auch die DEG der staatlichen KfW-Bankengruppe, der Commerzbank und weiteren westlichen staatlichen und privaten Banken und Kreditversicherern – Milliardenausfälle. Die Ratingagentur Standard & Poor´s errechnete gestern, dass 16 Mrd. Dollar frisches Kapital für das Überleben des schwer angeschlagenen Bankwesens des Ölstaats nötig sind.

Sie rechnet mit Kreditausfällen von 24 bis 42 Prozent. Das Land will einen Teilforderungsverzicht bei den Kreditgebern durchsetzen, diese lehnen dies ab. Ihrerseits haben sie eine Garantie für den Erhalt der BTA verlangt sowie Staatsgarantien für ihre Forderungen. Bis Ende Januar solle eine Lösung gefunden werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Für die Kasachen kommt das Thema zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn das Land übernimmt am 1. Januar die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und würde 2010 gern einen OSZE-Gipfel in seiner Hauptstadt abhalten. In westlichen Hauptstädten gibt es aber Vorbehalte, weil der kasachischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Deshalb bemüht sich Kasachstan um deutsche Unterstützung und würde zudem gerne eine „strategische Partnerschaft“ abschließen, wie sie Berlin auch mit Moskau hat. Der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew beteuerte gegenüber Westerwelle deshalb, man werde sich bemühen, und verwies auf ein neues Gläubigertreffen Anfang der Woche in London.

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