Kann es sein, dass wir uns in einer Art politischer Endlosschleife drehen? Diesen Eindruck könnte der Betrachter jedenfalls gewinnen, der einen Blick in das legendäre Lambsdorff-Papier wirft. Es ist 23 Jahre alt - und könnte doch von gestern stammen.
21.06.2005
Rückblick: Und täglich grüßt die Krise
Otto Graf Lambsdorff war von 1977 bis 1984 Bundeswirtschaftsminister. Foto: dpa
Eines ist besser geworden: Es ist alles schlechter. So ähnlich klingt es, wenn Otto Graf Lambsdorff das Jahr 1982 mit der Gegenwart vergleicht: „Aus unerfreulichen Gründen gibt es erfreuliche Unterschiede.“
Vor nunmehr 23 Jahren hatte der damalige Wirtschaftsminister die politische Stabilität bei zwei Millionen Arbeitslosen in Gefahr gesehen. Heute fehlen sieben Millionen Arbeitsplätze, und doch ist es erstaunlich ruhig. Der erfreuliche Unterschied ist, dass die „Einsicht der Bürger in das Notwendige zugenommen hat“.
Einsichtsfähigkeit – die hat Otto Graf Lambsdorff schon einmal eingefordert. Sein „Konzept für eine Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ von 1982 ist einer dieser Texte, die sich so tagesaktuell lesen, dass sie die Frage aufwerfen: „Kann es sein, dass wir uns in einer Art politischer Endlosschleife drehen – und täglich grüßt das Murmeltier?“
Schon 1982 jedenfalls beschrieb der damalige Wirtschaftsminister in Helmut Schmidts SPD/FDP-Koalition Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er zeigt Lösungen und Auswege auf, die so aktuell klingen, dass es auch mit der Jahrgangszeile 2005 gedruckt werden könnte. Dabei ist es kein visionäres Geheimpapier, sondern seit 23 Jahren intellektuelles Gemeingut, wie die damalige Resonanz beweist: „Seit acht Jahren leidet die Bundesrepublik unter einer neuen Arbeitslosigkeit. Seit acht Jahren gehen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen Pleite, wird die Zahl der Konkurse einen neuen Rekord erreichen.
Seit Mitte der 70er-Jahre ist die Investitionstätigkeit zu schwach, um genügend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutsche Industrie droht in weiten Bereichen zu vergreisen. Ihre Spitzenstellung in der Welt ist bedroht, in machen Zweigen längst verloren“, so damals die Wochenzeitung „Die Zeit“ über Lambsdorffs Zustandsbeschreibung . Auch seine Rezeptur klingt gegenwärtig: Die Bahn soll neue Gleise, Existenzgründer sollen mehr Mittel bekommen und Beamte niedrigeren Sold; das Arbeitslosengeld soll auf maximal ein Jahr begrenzt, eine Ausweitung des EU-Antidiskriminierungsgesetzes verhindert werden.
Die Mehrwertsteuer zum Ausgleich für investitions- und arbeitsplatzfördernde Steuerentlastungen soll steigen, die betriebliche Flexibilität erhöht, die Bürokratie entschlackt werden. Lambsdorff ließ kein Feld offen und zertrümmerte auch die „Generalausrede“ von der Globalisierung und dass die Misere daher unvermeidbar sei: „Wir müssen uns am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen“, schrieb damals die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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