„Nur im ersten Jahr Steuermindereinnahmen“
CDU-Politiker Weimar bringt Abgeltungssteuer wieder ins Spiel

Trotz der Widerstände in der eigenen Partei hat Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar zwei Wochen vor der Bundestagswahl das Thema Abgeltungssteuer wieder auf die Tagesordnung gehoben. Die Reaktion aus der SPD ließ nicht lange auf sich warten.

HB BERLIN. Der CDU-Politiker präsentierte am Montag in Berlin seinen Plan, künftig alle Zinserträge, Dividenden und private Veräußerungsgewinne einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen, der direkt an der Quelle also etwa bei den Banken, an den Fiskus abgeführt wird. Veräußerungsgewinne sollen künftig nicht mehr nach einem Jahr steuerfrei sein, sondern grundsätzlich besteuert werden. Unterstützt wurde Weimars Vorhaben vom Bundesverband deutscher Banken, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Bundesfinanzminister Hans Eichel hielt Weimar vor, mit seinen Plänen Spitzenverdiener massiv zu entlasten und kleinere und mittlere Einkommen zu belasten

Weimar sagte, nur mit einer deutlichen Veränderung des Systems, wie sie eine Abgeltungssteuer bewirke, könne der anhaltende Kapitalabfluss aus Deutschland ins Ausland gestoppt werden. Der Steuersatz müsse niedrig genug sein, um Veränderungen am Markt zu bewirken. Er schlage deshalb 17 % vor. Es komme ihm aber nicht wesentlich darauf an, auf diesem Satz zu bestehen. Die Gesamtbelastung könne bei rund 25 % liegen, um in Europa wettbewerbsfähig zu sein. Die Abgeltungssteuer könne nach einem Regierungswechsel im Bund bereits Anfang 2007 in Kraft treten. Weimars Pläne waren zuletzt in der Bundestagsfraktion der Union und unter den Finanzministers der unionsregierten Länder auf Kritik gestoßen.

Nach den Berechnungen seines Ministeriums führe das Modell im ersten Jahr seiner Wirkung zu Steuermindereinnahmen in Höhe von sieben bis acht Mrd. €, sagte Weimar. Davon entfielen rund 3,7 Mrd. € auf die Gewerbesteuer. Seiner Überzeugung nach sei damit allerdings der schlimmste anzunehmende Fall beschrieben. Sein auch für das Eigenkapital der Unternehmen geltendes Modell stelle einen ersten Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer dar. An eine vollständige Aufgabe der kommunalen Abgabe sei derzeit jedoch nicht zu denken.

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