Uneinigkeit in der Union
Skepsis und Streit um Große Steuerreform

Vertreter der rot-grünen Koalition haben sich skeptisch über die Möglichkeit einer Einigung mit der Union auf eine umfassende Steuerreform geäußert. Zwischen CDU und CSU dauert der Streit über die Steuerkonzepte der Schwesterparteien an.

HB BERLIN. Führende Vertreter der rot-grünen Koalition haben sich skeptisch über die Möglichkeit einer Einigung mit der Union auf eine umfassende Steuerreform geäußert. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erteilte der Forderung nach weiteren Steuersenkungen am Montag eine Absage. Man könne allenfalls über Vereinfachungen des Steuersystems reden, sagte Scholz. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck nannte die Steuervorschläge von CDU und CSU eine Scharlatanerie.

Das Bundesfinanzministerium unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, forderte aber ein geschlossenes Konzept der Union. Die Grünen kündigten eigene Vorschläge an. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich zuversichtlich, eine Reform des Steuersystems bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft setzen zu können. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSGB) lassen die leeren Kassen der Kommunen keine weiteren Steuersenkungen zu.

In der Union dauerte der Streit über die Steuerkonzepte der Schwesterparteien an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warnte die CDU vor einem Steuerkonzept, das zu höheren Belastungen für die Bürger führe. Die CSU werde keine derartige Reform mitmachen, sagte Ramsauer der „Berliner Zeitung“. Wenn die Steuerreform nur darin bestünde, dass alle Steuervergünstigungen und Sondertatbestände wegfielen, so dass die Belastung insgesamt steige, denke sich der Bürger, „können wir darauf pfeifen“. CDU-Steuerexperte Friedrich Merz warnte die CSU, in ihrem Steuerkonzept an einzelnen Steuervergünstigungen wie etwa der Pendlerpauschale festzuhalten. Man werde in Folge auch andere Ausnahmen beim Abbau von Subventionen machen müssen und deshalb mit den Steuern nicht so weit runter können wie nötig: „Wir müssen den Mut haben, alle Ausnahmen zu streichen. Dazu gehört auch die Pendlerpauschale.“

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