Uneinigkeit über Forschung
Streit über grüne Gentechnik belebt sich

Alte Zwistigkeiten leben wieder auf - ungeachtet des von Rot-Grün längst durchgesetzen Gesetzes über die Regeln für gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel.

HB BERLIN. Im Bundesverbraucherministerium wird jetzt befürchtet, dass die Unions-Ländermehrheit im Bundesrat die anstehende Folgegesetzgebung nutzen will, um gerade beschlossene Haftungsregelungen wieder auszuhebeln. Das bestätigte der Staatssekretär des Ministeriums, Alexander Müller, am Mittwoch in einem dpa-Gespräch.

Gentechnik-Produzenten werden nach dem im Dezember verabschiedeten Gesetz bei Verunreinigungen traditionell bestellter Nachbarfelder zur Haftung herangezogen, auch wenn Ihnen direkt keine Schuld nachgewiesen werden kann. Dies hatte zu einem Aufschrei bei Bauern und Forschern geführt.

Im Bundestag kam es am Nachmittag zu heftiger Kritik von CDU/CSU und FDP an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Sie habe ihr unliebsame Genforschungs-Projekte einfach gestoppt, erklärte die Opposition in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde.

Zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Matthias Berninger (Grüne), in einer Fragestunde die Vorgänge erläutert. Nur in zwei Fällen seien dem Ressort unterstellte Forscher angewiesen worden, ihre Förderanträge bei Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) für die gentechnische Sicherheitsforschung zurückzuziehen. Damit, so sagte Berninger, solle ein Interessenkonflikt vermieden werden: Wissenschaftler des Bundes dürften nicht die Entwicklung solcher Produkte betreiben, die sie anschließend selbst genehmigen müssten. In 12 weiteren Fällen habe es keine Ressort-Unstimmigkeiten gegeben.

Für die Unionsfraktion erklärte Helmut Heiderich: „Auf der einen Seite ruft der Kanzler das Jahr der Innovation aus, auf der anderen Seite werden Innovationen von der Verbraucherschutzministerin verhindert.“ Andreas Pinkwart kritisierte das Fehlen beider Politiker in der Debatte.

Die Koalitionsabgeordneten Waltraud Wolff (SPD) und Reinhard Loske (Grüne) hielten der Opposition „Miesmacherei“ vor. Scharfe Kritik an Künast hatte zuvor auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, geübt. Er warnte vor einer Abwanderung der Genforschung ins Ausland. „Deutschland kann es sich nicht leisten, hier auszusteigen.“

Der neue Gesetzentwurf, der Verfahrenserleichterungen bei der Gentechnik bewirken soll, war zuvor in einer Expertenanhörung im Ausschuss für Agrar und Verbraucherschutz kontrovers diskutiert worden. Professor Lothar Willmitzer vom Max-Planck-Institut für Pflanzenphysiologie forderte mehr Freiheiten bei Freilandversuchen zu Forschungszwecken. Christoph Palme vom Institut für Naturschutz in Tübingen begrüßte das Gesetz und warnte vor einer Verschleppung, die bei der EU-Kommission Bußgeldforderungen zur Folge haben werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%