Uneinigkeit über Ostförderung
Bundesregierung lehnt Sonderwirtschaftszonen ab

Sonderwirtschaftszonen und die Berufung eines neuen Koordinators für wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer werden von der Bundesregierung abgelehnt. Ein Sprecher des für den Aufbauprozess im Osten zuständigen Verkehrsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die Ostförderung werde auf Schwerpunkte konzentriert, die die Bundesländer selbst festlegen sollen.

HB BERLIN. Ein neuer Koordinator werde dafür nicht benötigt und sei auch nicht geplant, sagte der Sprecher zu Berichten, wonach Leipzigs Ex- Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) als Staatssekretär für ostdeutsche Angelegenheiten im Gespräch sei. Mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gebe es bereits einen Koordinator. Lehmann-Grube sagte der dpa: „Ich weiß davon nichts. Mit mir hat keiner gesprochen.“

Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) bezeichnete dagegen die Zuständigkeit für den Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung als falsch. „Wir brauchen einen kraftvollen Koordinator, der nichts anderes macht, als sich um den Aufbau Ost zu kümmern“, sagte er der „Welt“. Der „Berliner Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, der zu einer vom Verkehrsministerium einberufenen Expertengruppe gehört: „Der Aufbau Ost ist zu wenigstens zwei Dritteln für die Wachstumsschwäche Deutschlands verantwortlich.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte davor, die neuen Länder zum Sündenbock für die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu machen.

Dohnanyi meinte, die neuen Länder sollten künftig nicht mehr allein bestimmen können, wo die Fördermittel hinfließen. „Die Länder stehen untereinander in einem unsinnigen Wettbewerb.“ Die Expertengruppe plädiert für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, für Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung. Sie setzt sich zudem für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien ein.

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