Uneinigkeit über Reform
Union und SPD streiten über Erbschaftssteuer

Union und SPD sind weiter uneins über die geplante Erbschaftsteuerreform zugunsten von Unternehmenserben. Zwar hat am Mittwoch Abend der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschlossen, die Reform am 1. Januar 2007 in Kraft treten lassen. Dieses Datum steht auch im Koalitionsvertrag. Die SPD-Fraktion ist allerdings weiter gegen den frühen Termin.

BERLIN. „Da ist noch nichts entschieden“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Es gebe gute Gründe, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.

Nach dem Willen des Koalitionsausschusses sollen die Länder, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zustehen, zunächst auf jede Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle von jährlich etwa 500 Mill. Euro verzichten. Sie soll nachträglich eingearbeitet werden, sobald das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) legte gestern gegen dieses Vorgehen kein Veto ein. Unions-Finanzminister werteten dies als Einigung: „Mit der Entlastung des Mittelstandes geht es nun zügig voran“, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nach der FMK-Sitzung dem Handelsblatt.

Ziel der Reform ist es, Unternehmenserben die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich um zehn Prozent zu erlassen. Dies soll Arbeitsplätze sichern. Die FMK beauftragte gestern die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) mit der Leitung einer Arbeitsgruppe: Sie soll nach Aussage von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) offen sein für jedes Bundesland, das sich beteiligen will. Dieses Konstrukt der Arbeitsgruppe stieß bei Wirtschaftsverbänden auf Skepsis. „Wir glauben erst daran, dass die Reform kommt, wenn es eine Einigung gibt“, hieß es.

Falls die Reform zum 1. Januar in Kraft treten sollte, wird sie kurz danach nachgebessert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Dezember urteilen: Der Bundesfinanzhof hatte die Verfassungsrichter angerufen, weil Gebäude und Betriebe gegenüber Geldvermögen bei der Erbschaftsteuer erheblich niedriger bewertet und damit bevorzugt werden (Az.: 1 BvL 10/02). In Länderkreisen wird erwartet, dass die Richter dem Gesetzgeber detailliert die künftigen Wertansätze vorschreiben werden.

Die Arbeitsgruppe unter Leitung Hendricks’ soll entlang eines Arbeitsentwurfs des Bundesfinanzministeriums für das Gesetz die Streitpunkte abarbeiten. Weimar schlug seinen Finanzminister-Kollegen vor, die bisher vorgesehene Beteiligungsgrenze des Erblassers von 25 Prozent aufzuweichen: Demnach sollen Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie mit einem Gesellschaftervertrag nachweisen können, dass der Betrieb nicht an Dritte veräußert werden darf. Den Vorschlag Hessens haben nach Auskunft Weimars die übrigen Finanzministerkollegen unterstützt.

Umstritten ist auch, wie die Arbeitsplatzklausel aussehen soll: Die SPD will den Steuererlass an die Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze knüpfen, die Union eher die unverbindlichere Formulierung des Umwandlungsteuerrecht übernehmen. Weimar schlug vor, die Arbeitnehmerregel könne so formuliert werden, dass der Steuerbonus auch dann gewährt wird, wenn der Unternehmer aus „strukturellen Gründen“ Personal abbauen muss. Der Unternehmer müsste dies anhand seiner Bilanzen nachweisen.

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