BERLIN. Kaum etwas regt die Fantasie der Bundestagsabgeordneten so intensiv an wie unerwartete Steuermilliarden. Denn obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erst vor wenigen Wochen ein milliardenschweres Sparpaket zur Gesundung der Staatsfinanzen verabschiedet haben, arbeiten etliche Politiker bei Union und FDP an Plänen, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen schon wieder verteilt werden können.
Die Vorschläge reichen von einer Entlastung der Bürger bis hin zu zusätzlichen Verkehrsprojekten und weniger schmerzlichen Kürzungen im Sozialetat. "Angesichts der satten Steuermehreinnahmen muss der Bund eine Art Konjunkturdividende ausschütten", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Der Aufschwung dürfe an den Bürgern nicht vorbeigehen. Beispielsweise gehöre der Solidaritätszuschlag nach 20 Jahren auf den Prüfstand.
Grund für die wiederentdeckte Spendierlaune der Politik ist das unerwartet kräftige Wirtschaftswachstum. Während die Bundesregierung offiziell für dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent kalkuliert, erwarten die meisten Ökonomen ein Plus von mehr als zwei Prozent. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass sich der konjunkturelle Schub auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht. Die Finanzexperten schätzen, dass in diesem und im nächsten Jahr elf Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen könnten.
Neue Debatte über die Luftverkehrsabgabe
Der prognostizierte Geldsegen weckt unter den Abgeordneten der Regierungskoalition Begehrlichkeiten. Die Vertreter von Union und FDP treibt vor allem die Frage um, ob das Sparpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von mehr als 80 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren nicht an der einen oder anderen Stelle abgeschliffen werden könnte. Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Staffeldt beispielsweise wünscht sich, ganz oder teilweise auf die geplante Luftverkehrsabgabe zu verzichten. "Wir sollten überlegen, ob wir die Luftverkehrsabgabe wirklich einführen", sagte Staffeldt dem Handelsblatt. Da die Luftverkehrsabgabe allein in Deutschland eingeführt werden soll, belaste sie einseitig die heimischen Fluggesellschaften, argumentiert der Verkehrspolitiker. Die Ticketsteuer soll eine Mrd. Euro jährlich in die Staatskasse spülen. "Wenn wir Spielräume haben, Positionen ordnungspolitisch zu verbessern, dann sollten wir diese nutzen."
Zusätzliche Steuergelder sollte der Bund zudem in wichtige Verkehrsprojekte einsetzen, wie die bessere Anbindung der großen Seehäfen Bremen und Hamburg an das Straßen- und Schienennetz im Binnenland. "Natürlich gibt es Begehrlichkeiten der Fachpolitiker", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. "Ich hätte viel dafür übrig, mehr Spielraum für Verkehrsinvestitionen zu bekommen." Er räumte allerdings ein, dass die Haushaltsplanung nicht von Prognosen, sondern von der Steuerschätzung abhängig sei. Zudem seien solche konjunkturellen Einmaleffekte hilfreich, um Schulden abzubauen, die Zinslast zu senken und damit wieder langfristig handlungsfähig zu werden.
bei einer geplanten Neuverschuldung gibt es nichts zu verteilen.
Selbst wenn die Mehreinnahmen reichen würden, um eine Neuverschuldung zu vermeiden, (was ja noch lange nicht der Fall ist), geht die Entschuldung vor.
Wir können nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben (...könnten wir schon, sollte uns aber so peinlich sein, dass wir es unterlassen).
Übrigens können diese nächsten Generationen auch Politikerpensionen kürzen oder streichen - vielleicht sollte darübar mal jemand nachdenken.
Es gab mal einen Finanzminister, der Rückgrat bewies, Möller hieß er. Wer kennt ihn noch ?
ich wundere mich nur immer über das Neusprech.
Sparen = weniger Schulden machen.
Geldsegen = geschätzte Mehreinnahmen.
bisher sind trotz Konjunkturflauten die tatsächlichen Steuereinnahmen in der Regel gestiegen.
Überhöhte Schätzungen, die nach unten korrigiert wurden, werden als Mindereinnahmen angesehen.
Und der Steuerzahler glaubt auch noch den Schwachsinn, den die Politiker ihm erzählen.
Aber wir haben sie gewählt, bessere gibt es wohl nicht, egal welcher Coleur sie sind.
Unerwarteter Geldsegen?
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Wetten das Der Staat es nicht schaft die Schulden zu Reduzieren?
Diese Sparpakete sind nur Makulatur - wenn es stimmt mit dem Unerwarteter Geldsegen dann wird dieses Geld andere Kanäle der Vernichtung den Weg finden.
Da bin ich mir ganz sicher.
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