Unfallkassen sollen privatisierte Unternehmen betreuen
Berufsgenossenschaften droht Aderlass

Mit einem überraschenden Vorstoß im Bundesrat wollen mehrere Länder den öffentlichen Unfallkassen die Zuständigkeit für zahlreiche Energieversorgungsunternehmen, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe übertragen. Dadurch drohen den 34 gewerblichen Berufsgenossenschaften schmerzhafte Einnahmeverluste.

BERLIN. Bei den Arbeitgebern schrillen die Alarmglocken: „Wir lehnen die Überlegungen entschieden ab“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt.

Eigentlich sollte sich der Sozialausschuss des Bundesrates heute nur mit der Verbesserung des Unfallschutzes im Ehrenamt beschäftigen. Durch einen Änderungsantrag von Nordrhein-Westfalen wurde die Agenda jedoch um die veränderte Zuständigkeit der Unfallkassen erweitert. „Wir sind völlig überrollt worden“, klagt ein Sprecher des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG).

Bislang zahlen teilprivatisierte öffentliche Unternehmen ihre Mitgliedsbeiträge bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften. Dadurch beteiligen sie sich an dem internen Lastenausgleich: Rund zehn Prozent des Geldes wandern zu den besonders belasteten Berufsgenossenschaften für den Bergbau, die Binnenschifffahrt und den Bau. Wenn nun Stadtwerke oder Entsorgungsfirmen den öffentlichen Unfallkassen zugeordnet werden, müssen sie nicht mehr in den Ausgleichstopf zahlen. Dadurch ergäbe sich ein Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Konkurrenten: „Eine solche Ungleichbehandlung darf es nicht geben“, fordert Gunkel.

Gleichwohl räumt der BDA-Experte dem Vorhaben gute Chancen im Bundesrat ein: „Die Länder suchen offenbar neue Kundschaft für ihre Unfallkassen.“ Dies sei der falsche Weg. Stattdessen sollten Kosten durch Fusionen der immer noch 40 öffentlichen Kassen gespart werden, fordern die Arbeitgeber.

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