Unfallversicherung
Arbeitegeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle haften

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut eine Generalüberholung der Unfallversicherung und Leistungskürzungen gefordert. Unfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit sollten komplett ausgegliedert, die „Überversorgung“ bei Unfallrenten beseitigt werden.

HB BERLIN. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte am Dienstag einen entsprechenden Katalog von Forderungen vor. Deren Umsetzung würde die Aufwendungen der Wirtschaft zur Unfallversicherung um gut ein Viertel oder mehr als zwei Milliarden Euro jährlich reduzieren, hieß es.

In die gesetzliche Unfallversicherung, die allein aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird, flossen im vergangenen Jahr 8,8 Milliarden Euro an Beiträgen. Bei großen Unterschieden von Branche zu Branche lag der Beitragssatz im Durchschnitt bei 1,31 Prozent. BDA-Präsident Hundt sagte, zwar habe sich die Zahl der Arbeitsunfälle seit 1991 fast halbiert, die Beitragsbelastung der Betriebe sei aber „nur um knapp sechs Prozent gesunken“.

Da die Wegeunfälle nicht zu den „betriebsspezifischen Risiken“ gehörten, dürfe der Arbeitgeber dafür auch nicht „in Haftung genommen werden“, sagte Hundt. Unfallrenten sollten nur noch den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden ausgleichen. Sie orientieren sich bislang abstrakt am Grad der Erwerbsminderung. Mit Erreichen des Rentenalters „muss auch die Unfallrente auslaufen“, sagte Hundt. Für immaterielle Schäden bei Wegeunfällen sollte es nicht länger Schmerzensgeld geben.

Die BDA fordert, dass bei einem Grad der Erwerbsminderung (GdE) von weniger als 50 Prozent keine Unfallrenten mehr bezahlt werden. An deren Stelle soll eine einmalige Abfindung treten. Bei einem GdE von unter 30 (bisher: 20) Prozent solle der Anspruch auf Unfallrente entfallen.

Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Arbeitsunfälle um knapp 40 000 auf das Rekordtief von 800 000 zurück. Die Reform der Unfallversicherung steht für 2007 an. Sie wird derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet.

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