Unfallversicherung
Betrieben droht neue Meldepflicht

Belastung statt Bürokratieabbau: Eigentlich will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft von überflüssigen Verwaltungsarbeiten entlasten. Doch mit der geplanten Reform der Unfallversicherung droht nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt „eine erhebliche Ausweitung des bisherigen Meldeaufwands“.

BERLIN. Das Ziel des Bürokratieabbaus werde dadurch „ein weiteres Mal torpediert“, sagte Hundt dem Handelsblatt. Er kritisierte zugleich, dass die Regierung die versprochene Neuordnung der Leistungen bislang nicht angehe. Eine Reform des Organisationsrechts reiche nicht aus: „Es darf nicht zum nächsten Reformrückfall kommen.“

Die Modernisierung des 1884 eingeführten Systems der Unfallversicherung gehört zu den weitgehend unbeachteten Vorhaben der Großen Koalition. Derzeit gibt es 25 gewerbliche Berufsgenossenschaften und 31 öffentliche Kassen. Union und SPD hatten sich vorgenommen, die Strukturen deutlich zu straffen, ein Fünftel der Verwaltungskosten einzusparen, die Lasten neu zu verteilen sowie das Leistungsrecht zielgenauer zu gestalten. Ex-Minister Franz Müntefering (SPD) legte bereits im Februar den Arbeitsentwurf für die Organisationsreform vor. Im Mai folgte die Blaupause für das Leistungsrecht.

Eigentlich sollten beide Vorhaben dann zusammengeführt werden. Doch davon ist längst keine Rede mehr. Der mit viermonatiger Verspätung erstellte Referentenentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, geht nur die Organisationsreform an. Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition und aus Sorge vor Gewerkschafts-Protesten wurden die Einschnitte im Leistungsrecht zunächst abgekoppelt. Ob sie später nachgeholt werden, gilt als äußerst fraglich. Bis zum Sommer 2008 soll das Gesetz verabschiedet werden.

Kernpunkte der nun vorliegenden Teil-Reform sind die Angleichung der Beitragssätze und die Verringerung der Zahl der Berufsgenossenschaften. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 1,33 Prozent der Lohnsumme, der alleine von den Arbeitgebern zu tragen ist, liegen derzeit wegen der unterschiedlichen Gefährdung rund fünf Prozentpunkte zwischen dem Abgabensatz von besonders risikoreichen Branchen und solchen mit niedrigen Unfallzahlen. Diese Spreizung soll auf zwei Punkte schrumpfen (siehe „Beitragssenkung für die Bauwirtschaft“). Außerdem soll die Zahl der Berufsgenossenschaften auf neun und die der öffentlichen Kassen auf 19 sinken.

Der Referentenentwurf nennt jedoch kein Einsparziel mehr. Ursprünglich hatte es geheißen, die Verwaltungs- und Verfahrenskosten aller Träger müssten bis zum Jahr 2014 um 20 Prozent sinken. Diese Vorgabe fehlt nun.

Seite 1:

Betrieben droht neue Meldepflicht

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%