Ungarn und die Flüchtlingskrise
Orbans neue deutsche Freunde

Wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in ganz Europa unter Beschuss. Wirklich? Plötzlich gewinnt der Premier ganz neue Freunde.
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BerlinDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise schon viel Porzellan in Europa zerschlagen. Doch ihn stört das wenig. Nun verschärft er seine Abschottungspolitik noch und kündigte an, auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun zu sichern.

In Deutschland stößt Orban mit seinem Vorgehen teilweise auf Verständnis. „Wir sollten ihn nicht verteufeln“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem „Donaukurier“. „Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen.“

Gleichzeitig verteidigte Seehofer nochmals die Einladung Orbans zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche in Kloster Banz. Ihm gehe es darum, mit Orban zu sprechen. Schließlich habe dieser versichert, die Einhaltung des europäischen Rechts durchsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang forderte Seehofer ein Festhalten am Dublin-Abkommen, nach dem Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling Europa betritt.

Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner kommt Seehofers Einsatz für Orban nicht von ungefähr. Er verweist dabei  auf den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der einst für das chilenische Militärregime unter General Pinochet erstaunlich viel Verständnis zeigte.

Unterstützung für Orban kommt auch vom Vorsitzenden der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke. Orban als „Anti-Demokraten“ zu bezeichnen, sei eine „völlig überzogene Rhetorik“, sagte Lucke im Interview mit dem Handelsblatt. „Wenn Orban ein Anti-Demokrat wäre, dann müsste man Ungarn aus der Europäischen Union ausschließen.“ Einzelne innenpolitische Maßnahmen Ungarns seien unter demokratischen Aspekten zwar kritisch zu sehen. „Aber die Grenzsicherung Ungarns ist keine Frage der Demokratie.“

Lucke, der für seine Partei auch im Europaparlament sitzt, lobte zugleich Seehofer für dessen Einladung an Orban. Gespräche seien immer richtig. „Da kann man einerseits Druck ausüben, andererseits aber auch Verständnis für den anderen gewinnen“, sagte Lucke. „Ungarn sieht sich ja selbst einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt und reagiert entsprechend hart.“ 

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  • Misstrauensvotum gegen Merkel!
    Wir brauchen sofort Neuwahlen und einen Kanzler vom Schlage Orban

    Die Petition dazu hat schon über 30000 Unterschriften, mitmachen!
    https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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