HB BERLIN. Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise sind eine Reihe riskanter Spekulationsgeschäfte an deutschen Börsen künftig verboten. Der Bundestag untersagte am Freitag ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen von Euro-Ländern. Sie gelten als Brandbeschleuniger der Krise, die den Finanzmarkt mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hatte. Mit dem Verbot steht die schwarz-gelbe Koalition international weitgehend isoliert da. Kritiker bemängeln, deshalb werde das Gesetz keine Wirkung entfalten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinem Gesetz alle ungedeckten Leerverkäufe mit Aktien und Euro-Staatsanleihen untersagen. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Aktienkurse. Sie leihen sich dazu ein Papier für eine bestimmte Zeit und verkaufen es sofort weiter. Ist der Preis nach Ablauf der Frist tatsächlich gefallen, kaufen sie ein Papier derselben Art zurück und geben es an den Verleiher zurück. Die Differenz im Kurs - abzüglich der Leihgebühr - ist ihr Gewinn.
Verboten wird außerdem der Abschluss ungedeckter Kredit-Ausfallversicherungen auf Anleihen von Euro-Ländern. Die CDS genannten Spekulationsinstrumente waren in der Euro-Krise in die Kritik geraten. Mit dem Gesetz werden die Börsenaufsicht BaFin und das Finanzministerium zudem ermächtigt, bei Bedarf weitere Finanzgeschäfte zu untersagen.
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Beides gilt als Formalie. Es tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der SPD-Finanzpolitiker Manfred Zöllmer bemängelte: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Placebo. Er ist wirkungslos. Er ist reine Symbolpolitik.“ Ein gravierender Geburtsfehler des Vorhabens sei, dass es ein unabgestimmter Alleingang sei. Wer so vorgehe, zeige, dass er nicht Regulierung wolle, sondern sie nur vortäuschen wolle. Barbara Höll von den Linken wie Gerhard Schick von den Grünen kündigten Enthaltungen ihrer Fraktionen an. Das Gesetz gehe zwar gerade in Sachen Transparenz in eine richtige Richtung, sei aber lückenhaft und gehe das Übel Spekulation nicht konsequent an, erklärten beide Politiker.
Kritik an dem Verbot war selbst aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gekommen. Frankreichs Zentralbankpräsident Christian Noyer hatte moniert, Einzellösungen könnten weniger effektiv sein und Schwankungen an den Märkten erhöhen. Die Bundesregierung sieht sich dagegen als Vorreiterin in Europa.
